FDP, UWG und ZIEL bilden eine Gruppe und werden drittstärkste Kraft im Kreistag

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Lars Alt ist Gruppenvorsitzender.

Helmstedt. Die Kreistagsfraktionen von FDP und UWG sowie der Einzelabgeordnete Mark-Henry Spindler (Zukunftsinitiative Elm-Lappwald, ZIEL) bilden im Kreistag eine Gruppe und werden damit nach SPD und CDU die drittstärkste Kraft. Gruppenvorsitzender wird der Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Lars Alt, der im Rahmen der Kreistagswahl die meisten persönlichen Stimmen aller Abgeordneten im Helmstedter Wahlbereich erhalten hatte.  Den Sitz der Gruppe im wichtigen Kreisausschuss erhält der UWG-Fraktionsvorsitzende Henning Johns. Einen Ausschussvorsitz der Gruppe soll der Abgeordnete Mark-Henry Spindler (ZIEL) wahrnehmen.

Eine Zusammenarbeit mit der NPD, AfD und der Partei DIE LINKE wird durch die FDP/UWG/ZIEL-Gruppe ausgeschlossen. Auf Basis der inhaltlichen Schwerpunkte des Gruppenvertrages sollen gemeinsame Zielstellungen für die Legislaturperiode mit der CDU-Kreistagsfraktion festgelegt werden. Die FDP wird schwerpunktmäßig die Politikfelder Bildung, Haushalt und Finanzen und die UWG die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftspolitik betreuen. ZIEL übernimmt die Kompetenzfeder Gesundheit, Soziales und Öffentliche Sicherheit.

Inhaltlich hat sich die Gruppe auf einige Schwerpunkte verständigt. Die Gruppe will die Schul- und Bildungsvielfalt im Landkreis Helmstedt sichern, die Schuleinzugsbezirke abschaffen und alle bestehenden Gymnasien,  Förderschulen, Oberschulen und einen IGS-Standort (ohne gymnasiale Oberstufe) erhalten. Gleiches gilt auch für die Haupt- und Realschulen, insofern die Schülerzahlen ausreichen. Die FDP/UWG/ZIEL-Gruppe zeigt sich zudem offen für Tablets im Unterricht, weil sie den bisherigen Unterricht ergänzen und auch das Gewicht von Schultaschen reduzieren können. Auch will die Gruppe eine Diskussion um einen FH-Standort in Helmstedt initiieren.

Die Gruppe steht zudem ohne Wenn und Aber für kommunale Zusammenschlüsse zu größeren Verwaltungseinheiten ein. Hierbei sollen die Verwaltungsprozesse durch Benchmarks mit vergleichbaren kommunalen Einheiten überprüft, der Personalbestand nur in Ausnahmefällen erhöht und eine Ausgabendeckelung vorgenommen werden. Auch unterstützt die Gruppe das Gewerbegebiet an der A2 und will die Wirtschaftsförderung des Landkreises komplett neu aufstellen. Das ÖPNV-Gesamtkonzept im Landkreis Helmstedt soll überdacht werden. Hierzu zählt u.a. der Ausbau der Weddeler Schleife, eine sozialverträglichere Ausgestaltung der Schülerbeförderungskosten für Schüler der Sekundarstufe II und die Prüfung des öffentlichen Abend-, Nacht- und Wochenendverkehrs – vor allem nach Braunschweig und Wolfsburg.

Die Gruppe will ferner einen papierlosen Kreistag initiieren, der Aspekte der Kosteneffizienz und des Umweltschutzes miteinander verbindet. Auch sollen die Kreistagssitzungen als Live-Stream (inkl. Archiv) im Internet abrufbar sein.

 

 

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