Papierloser Rat und Livestream von Sitzungen – FDP im Kreistag erfolgreich

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Die FDP/UWG/ZIEL-Gruppe im Kreistag des Landkreises Helmstedt hat im Rahmen der vergangenen Sitzung des Kreistages Anträge zur Einrichtung eines Livestreams und zur papierlosen kommunalpolitischen Arbeit eingebracht. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Lars Alt betonte am Rande der Sitzung, dass “die Öffentlichkeit einer Kreistagssitzung im 21. Jahrhundert nicht mehr an der Tür des Sitzungssaals endet”. Eine Übertragung und Archivierung der Kreistagssitzungen im Internet könne laut Alt vielmehr einen wichtigen Beitrag zur politischen Partizipation der Bevölkerung leisten, da Politik vor Ort ständig abrufbar wäre und insbesondere auch junge Menschen nicht mehr an die zumeist ungünstig terminierten Sitzungszeiten gebunden seien.

Beide Anträge wurden vom Kreistag angenommen.

Die Anträge im Wortlaut:

Einführung eines Livestreams der Kreistagssitzungen

Antragsteller: FDP/UWG/ZIEL-Gruppe

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung des Landkreises Helmstedt mit der zeitnahen Ausarbeitung eines Konzepts zur Einführung eines Livestreams der öffentlichen Kreistagssitzungen.
Die Kreistagssitzungen sollen über die Homepage des Landkreises Helmstedt per Livestream öffentlich einsehbar sein und eine Verbindung zu den Sitzungsvorlagen ermöglichen. Ferner sollen die Kreistagssitzungen über einen Youtube-Channel des Landkreises digital archiviert werden.
Im Rahmen dieser Verwaltungsvorlage sollen folgende Punkte besondere Berücksichtigung finden:
 Fragen der technischen Umsetzung (beispielsweise hinsichtlich der Art und Anzahl der Kameras)
 Frage nach der Umsetzung in vergleichbaren kommunalen Einheiten (in Städten und Landkreisen, im Besonderen im Rat der Kreisstadt Helmstedt)
 Frage nach dem Widerspruchsrecht des einzelnen Kreistagsmitgliedes
 Frage nach der Verbindung mit dem Sitzungsdienst/öffentliches Kreistagsinformationssystem
 Frage nach der technischen Ausstattung/Voraussetzungen der Sitzungsräume des Kreistages
 Frage nach den finanziellen Auswirkungen – sowohl hinsichtlich einmaliger und laufender Kosten

Begründung:
Die Umsetzung eines Livestreams der Kreistagssitzungen ist ohne großen finanziellen und technischen Aufwand möglich und würde die politische Transparenz erhöhen sowie die Distanz zwischen Bürger, Verwaltung und Politik verringern.
Livestreams ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern einen direkten Eindruck von der kommunalpolitischen Arbeit vor Ort. Die Öffentlichkeit einer Kreistagssitzung endet im 21. Jahrhundert nicht mehr an der Tür des Sitzungssaals.
Eine Übertragung und Archivierung der Kreistagssitzungen im Internet kann einen wichtigen Beitrag zur politischen Partizipation der Bevölkerung leisten, da Politik vor Ort ständig abrufbar wäre und insbesondere auch junge Menschen nicht mehr an die zumeist ungünstig terminierten Sitzungszeiten gebunden sind. Durch diesen Antrag soll mithin eine umfassende politische Transparenz im Rahmen der öffentlichen Sitzungen erreicht werden.

Für die FDP/UWG/ZIEL-Gruppe
Lars Alt, Gruppenvorsitzender

Einführung eines papierlosen Kreistages
Antragsteller:
FDP/UWG/ZIEL-Gruppe

Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung des Landkreises Helmstedt mit der zeitnahen Ausarbeitung eines Konzepts zur Einführung eines papierlosen Kreistages.

Im Rahmen dieser Verwaltungsvorlage sollen folgende Punkte besondere Berücksichtigung finden:
 Frage der fakultativen oder verpflichtenden Umsetzung für alle Kreistagsmitglieder
 Frage nach der Umsetzung in vergleichbaren kommunalen Einheiten (Städten und Landkreisen)
 Frage nach dem Endgerät (Notebook oder Tablet-PC) und des technischen Systems (beispielsweise ALLRIS)
 Frage nach der Verbindung von Sitzungsdienst/öffentliches Kreistagsinformationssystem und dem internen System
 Frage nach der technischen Ausstattung/Voraussetzungen der Sitzungsräume des Kreistages
 Frage nach den finanziellen Auswirkungen/Einsparungen – sowohl hinsichtlich einmaliger Kosten, laufender Kosten und bezüglich der Abschreibung
 Frage nach der Einführung in das neue digitale System für die Kreistagsabgeordneten
 Aspekte des Umweltschutzes

Begründung:
Den Kreistagsmitgliedern wird im Rahmen des papierlosen Kreistages für den Zeitraum einer Legislaturperiode ein Notebook oder ein Tablet-PC zur Verfügung gestellt, um die Vor- und Nachbereitung von Gremiensitzungen zu erleichtern, Kosten beim Druck- und Versand der Sitzungsunterlagen einzusparen und um Aspekten des Umweltschutzes Rechnung zu tragen.

Für die FDP/UWG/ZIEL-Gruppe
Lars Alt, Gruppenvorsitzender

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