FDP Helmstedt weiterhin für Fusion mit Wolfsburg

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Die Presseanfrage der Braunschweiger Zeitung zur Fusion zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg beantwortete der FDP-Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der FDP im Helmstedter Kreistag, Lars Alt, wie folgt:

1. Wie bewerten Sie die aktuelle Diskussion im Wolfsburger Rat um eine Amtszeitverlängerung des Oberbürgermeisters per Verhandlungsauftrag generell?

Zunächst einmal lassen sich – anders als vielerorts behauptet – keinerlei rechtliche Bedenken gegen eine Amtszeitverlängerung des Wolfsburger Oberbürgermeisters im Falle von Fusionsverhandlungen erkennen. Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig und die Rechtsprechung verbindlich. Die Verlängerung der Amtszeit ist dabei weder an Erfolgsaussichten von Fusionsverhandlungen noch an Interessensbekundungen weiterer Gebietskörperschaften geknüpft. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung bewusst Anreize dafür setzen, die kleinteilige niedersächsische Verwaltungsstruktur zu überwinden. Diesen Weg halte ich für richtig. Von einer Aufweichung des Demokratieprinzips kann keine Rede sein.

Auch politisch ist die Wiederaufnahme von Fusionsverhandlungen zwischen der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt der richtige Weg. In einer Umfrage des Forsa-Instituts wurde die Fusion von der Mehrheit der Befragten in Wolfsburg und im Landkreis Helmstedt begrüßt. Im Rahmen der Europawahl muss deshalb eine Bürgerbefragung zur Fusion erfolgen. Sollte der Wolfsburger Oberbürgermeister die Fusionsverhandlungen jedoch ausschließlich für eigene Interesse missbrauchen, trägt er auch die persönliche Verantwortung für das endgültige Scheitern der Fusion.

2. Wie würde die FDP im Helmstedter Kreistag reagieren, sollte OB Mohrs den Landkreis Helmstedt tatsächlich zur Wiederaufnahme von Fusionsverhandlungen einladen? Welche Bedingungen würden Sie bzw. die FDP in solch einem Fall zur Voraussetzung für erneute Gespräche machen?

Die FDP im Landkreis Helmstedt steht ohne Wenn und Aber für kommunale Zusammenschlüsse zu größeren Verwaltungseinheiten ein. Mit Blick auf den Schuldenstand und die demografische und wirtschaftliche Entwicklung wird der Landkreis Helmstedt den „Turnaround“ aus eigener Kraft nicht mehr schaffen. Seit mehr als 20 Jahren wird das Gegenteil behauptet. Passiert ist seitdem nur wenig. Deshalb stehen die Freien Demokraten weiterhin für eine Fusion ein.

Das zentrale Problem ist, dass die Fusionsverhandlungen momentan offiziell ruhen, weil sich hinter diesem Beschluss sowohl Fusionsgegner als auch Fusionsbefürworter versammeln können. Diese Lage führt jedoch zu Stagnation. Deshalb stehen SPD und FDP in Kontakt, um auch im Landkreis Helmstedt eine Mehrheit für eine erneute Aufnahme von Fusionsverhandlungen sicherzustellen. Die aktuelle Konstellation, in der wir eine verfassungsändernde Mehrheit im Landtag und zwei Oberbürgermeister einer Partei in Braunschweig und Wolfsburg haben, bietet eine historische Chance, die der Landkreis Helmstedt nicht verstreichen lassen darf.

Die Fusion ist bisher gescheitert, weil der Wolfsburger Oberbürgermeister ein nicht verfassungskonformes Modell favorisiert hat. Die Voraussetzung für neue Verhandlungen ist also, dass nur verfassungskonforme Fusionsmodelle Eingang in die Diskussion finden. Alle Gutachten liegen hierfür auf dem Tisch. Der Landrat des Landkreises Helmstedt sieht bisher keinen Bedarf für Gespräche. Sollte der Landrat an dieser Auffassung festhalten, werden wir ihm über den Helmstedter Kreistag einen Verhandlungsauftrag für die Wiederaufnahme von Fusionsverhandlungen erteilen.