FDP, SPD und Grüne stellen gemeinsamen Antrag zur Fusion

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Die FDP/UWG/ZIEL-Gruppe im Helmstedter Kreistag hat gemeinsam mit SPD und Grünen einen Antrag für erneute Gespräche zur verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit und für einen möglichen kommunalen Zusammenschluss des Landkreises Helmstedt mit der Stadt Wolfsburg eingebracht. Den Antrag im Wortlaut finden Sie untenstehend.

Wiederaufnahme von Gesprächen

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung des Landkreises Helmstedt wird beauftragt, erneut Gespräche mit den benachbarten Städten und Landkreisen mit dem Ziel zu führen, die Möglichkeiten einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit sowie eines verfassungskonformen interkommunalen Zusammenschlusses auszuloten.

2. Am Ende der Verhandlungen soll eine Bürgerbefragung zu einem etwaigen interkommunalen Zusammenschluss durchgeführt werden.

Begründung:

Die Fusionsverhandlungen zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg sind in der vergangenen Wahlperiode gestoppt aber nie beendet worden. Die Gründe hierfür waren vielfältig und bezogen sich vor allem auf regionalpolitische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen das damalige Fusionsmodell.

Der Beschluss des Wolfsburger Stadtrates zur Wiederaufnahme von Fusionsgesprächen sollte nun auch den Landkreis Helmstedt auf den Plan rufen. Die Fortführung von Fusionsverhandlungen mit den benachbarten Gebietskörperschaften bleibt für die Entwicklung des Landkreises Helmstedt von fundamentalem Interesse, denn nur durch strukturelle Veränderungen können sich strukturschwache Regionen neu aufstellen. Fusionsverhandlungen behindern nicht die eigene Entwicklung des Landkreises. Sie bieten vielmehr eine Plattform für die notwendige Diskussion zur Gebiets- und Verwaltungsstruktur im Raum Braunschweig und darüber hinaus.

Die Bevölkerung zeigt sich aufgeschlossen gegenüber gebietlichen Veränderungen. So wurde etwa in einer Umfrage des Forsa-Instituts eine Fusion zwischen der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt von der Mehrheit der Befragten in Wolfsburg und im Landkreis Helmstedt begrüßt. Um die Bürgerinnen und Bürger im Fusionsprozess mitzunehmen, soll nach erneuten Verhandlungen eine Bürgerbefragung zur Fusion durchgeführt werden.

Weitere Begründung:

Erfolgt mündlich.

Antragsteller: SPD-Kreistagsfraktion, FDP/UWG/ZIEL-Gruppe

sowie die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen