Stellungnahme zur Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS)

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Hier finden Sie die aktuelle Stellungnahme der FDP/HWG-Gruppe im Helmstedter Stadtrat zur Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS):

Die Gruppe FDP/HWG ist eindeutig für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, weil sie ungerecht und existenzgefährdend sind!

Es kann nicht sein, dass es Glückssache oder Pech ist, in einem Ort zu Beiträgen für die Straßensanierung herangezogen zu werden und in einem anderen Ort nicht. Zudem haben bereits viele Bundesländer diese Beiträge abgeschafft – aus gutem Grund; denn alle Bürgerinnen und Bürger zahlen schon mehrfach Steuern und Abgaben, die sich aus der Nutzung von Straßen und durch Wohneigentum ergeben: Erschließungsbeiträge, Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Mehrwertsteuer… Außerdem sind Bund, Land und Kommune grundsätzlich zum Unterhalt der Straßen verpflichtet, das kann nicht von zusätzlichen Extra-Beiträgen abhängig gemacht werden, und dafür werden ja auch im öffentlichen Haushalt entsprechende Abschreibungskosten verbucht.

Übrigens: die Vorschläge von CDU und SPD auf Landesebene, u. a. dass die Beiträge künftig über 20 Jahre abbezahlt werden können, halten wir nur für eine Scheinlösung. Denn es wird ja nicht sozial gerechter, wenn die finanziellen Belastungen auf die nachfolgende Generation abgeschoben werden. Und die Absenkung der Zinsen ist sowieso dringend erforderlich, um sie endlich einigermaßen an das aktuelle Marktniveau anzupassen.

Die Finanzierung muss aus dem allgemeinen Steueraufkommen erfolgen; das Land sollte die Kosten der Bürger komplett übernehmen und entsprechende Gelder in den Landeshaushalt einstellen. Bei der komfortablen finanziellen Einnahmesituation sollte das möglich sein, und die Ungerechtigkeit und Überforderung der Bürger hätten endlich ein Ende!

Wiederkehrende (also regelmäßig zu zahlende, geringere) Straßenausbaubeiträge würden das Problem der Ungerechtigkeit nicht lösen, und es würde nur wieder eine neue Art Steuer – die zudem juristisch sehr streitanfällig ist – durch die Hintertür eingeführt. Die Bürger werden aber schon mehr als genug vom Staat zur Kasse gebeten. Und eine Umleitung der Straßenausbaukosten auf die Grundsteuer lehnen wir ebenso ab: denn auch hier wäre es eine steuerliche Mehrbelastung; und zudem kann (insbesondere in defizitären Kommunen) gar nicht garantiert werden, dass die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer auch wirklich dem Straßenausbau zu Gute kommen. Denn Steuern sind nicht zweckgebunden, sie dienen der allgemeinen Erzielung von Einnahmen.

Unser Fazit: Abschaffung der STRABS ohne Wenn und Aber, mit vollem Finanzausgleich vom Land an die Kommunen!