Bericht zum Kreishaushalt

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Trotz einer positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und trotz einer Ertragslage auf Rekordniveau gelingt es dem Landkreis Helmstedt weiterhin nicht, seinen Haushalt in der Planung auszugleichen. Auf Antrag der FDP/UWG/ZIEL-Kreistagsgruppe wurde in der vergangenen Haushaltsberatung mit der Kürzung der Personal- und Sachkosten nun erstmals auf der Ausgabenseite eine Kürzung vorgenommen, die das Defizit des verschuldeten Landkreises Helmstedt spürbar reduziert. Zudem hat die FDP/UWG/ZIEL-Gruppe gemeinsam mit SPD und Grünen den Weg frei für mehr Investitionen im Schulbereich gemacht und einen Bedarfsfonds für finanziell angeschlagene Kommunen aufgelegt.  Die Begründung zur Kürzung der Personalkosten um 1% und der Sachkosten um 2% findet sich untenstehend:

Haushalt 2020: Personal- und Sachkosten

Antragsteller: FDP/UWG/ZIEL-Gruppe

Beschlussvorschlag:

1. Die Personalkosten werden um 1 % gekürzt.

2. Die Sachkosten werden um 2 % gekürzt.

Neben den politischen Diskussionen um eine Senkung der Einnahmen ist dem Haushaltsentwurf nicht zu entnehmen, dass ernsthafte Sparbemühungen seitens der Verwaltung unternommen werden. Versuche der Antragsteller in den vergangenen beiden Beratungsphasen über den Vergleich von Aufgabenerfüllungen anderer Landkreise oder über ein externes Gutachten das Verwaltungshandeln zu überprüfen und zu optimieren sind gescheitert. Haushaltskonsolidierung kann derzeit nicht über die Einnahmen, sondern muss über die Ausgaben erfolgen. Die Möglichkeiten des Landkreises zu Einsparungen beschränken sich im Wesentlichen auf die Personal- und Sachkosten. Der Politik ist es mit den vorliegenden Informationen nicht möglich, einzelne individuelle Felder auszumachen, in denen Einsparungen durch Optimierung und Veränderung von Arbeitsabläufen möglich sind. Möglich ist daher derzeit lediglich das Verlangen, die Ansätze für Personal- und Sachkosten pauschal zu reduzieren, um damit die Verantwortung, in welchen Bereichen diese Gesamteinsparung umgesetzt werden kann, der Verwaltung zu überlassen. Den Antragstellern ist bewusst, dass mit den Einsparungen beim Personal und bei den Sach- und Dienstleistungen die erforderlichen Einsparungen noch nicht zu erreichen sind; ohne allerdings an diesen beiden Stellschrauben zu beginnen, wird eine Konsolidierung des Haushaltes ohne neue Schulden – vom Abbau von Altschulden soll hier gar nicht gesprochen werden – nicht möglich werden.