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DIE ZIELE DER FDP IN HELMSTEDT
FDP-Programm für die Wahlperiode 2017 bis 2021

 

1) FINANZEN UND VERWALTUNG

Der städtische Haushalt weist Ende 2016 ein Defizit in Höhe von aufgelaufen 26,2 Mio. € aus; im Jahr 2017 ist erstmalig ein positiver Haushaltssaldo von 27.800 € geplant. Bedarfszuweisungen in den Jahren 2014 (2,7 Mio. €), 2015 (2,5 Mio. €) und 2017 (2,3 Mio. €) beeinflussen die Ergebnisse entsprechend positiv, dürfen aber nicht über das strukturelle Defizit von jährlich etwa 2,5 Mio. € hinwegtäuschen. Erhebliche Entlastung wird hier die Fusion mit der Gemeinde Büddenstedt bringen, welche durch die sog. „Einwohnerveredelung“, die kapitalisierte Bedarfszuweisung (über 18 Mio. €) und durch verschiedene Synergieeffekte in der Verwaltung zu einer deutlich besseren finanziellen Situation führen wird.

Weiterhin müssen aber dennoch eine sparsame Haushaltsführung und Schuldenminimierung im Rathaus verfolgt werden, denn die Belastungen für die künftigen Generationen müssen wir so gering wie möglich halten!

Konkret bedeutet das:

- Konzentration auf die gesetzlich festgelegten Kernaufgaben; freiwillige Leistungen müssen immer kritisch hinterfragt werden.

- Regelmäßige Kosten-Nutzen-Analysen für Verwaltungs- und Ratsaufgaben. Die Verwaltung existiert nicht als Selbstzweck, sondern muss sich den wandelnden Bedürfnissen und der demografischen Struktur der Bevölkerung anpassen.

- Die Verwaltung existiert nicht als Selbstzweck, sondern muss sich den wandelnden Bedürfnissen und der demografischen Struktur der Bevölkerung anpassen.

- Weitere Fusionen mit Nachbargemeinden und der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, mit dem Landkreis und in der Region werden befürwortet.
Ebenso unterstützen wir weiterhin einen Zusammenschluss des Landkreises mit der Stadt Wolfsburg, aber auch die Zusammenarbeit mit der Stadt Braunschweig und innerhalb der gesamten Region BS-WOB-MD.

-Die finanzielle Förderung des Waldbades kann ab 2019 nur erhalten bleiben, wenn dafür im Haushalt ein Ausgleich gefunden wird (rund 200 T€); hierfür schlagen wir den Verkauf des Kompetenzzentrums vor.

-Trotz der Verschuldung sind Steuer- und Gebührenerhöhungen kein „Allheilmittel“ zum Stopfen von Haushaltslöchern, da sie die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Helmstedt schwächen (v. a. Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Parkgebühren).

-Senkung der Kreisumlage (55 %, Landesdurchschnitt 2014 = 49,6 %).

2) Schule, Familie, Jugend und Soziales

- Weiterer Ausbau der Ganztagsbetreuung in Krippen, Kitas und Grundschulen, insbesondere die Betreuung in den Ferien. Die Gebäude für Krippen, Kitas und Grundschulen sollen technisch und räumlich gut ausgestattet sein.

-Die Gebäude für Krippen, Kitas und Grundschulen sollen technisch und räumlich gut und modern ausgestattet sein.

-Schaffung eines gemeinsamen Schuleinzugsbereiches für alle Helmstedter Grundschulen und damit freie Schulwahl für Eltern und Kinder.

-Die Sportförderung für Kinder und Jugendliche muss erhalten bleiben (nach Möglichkeit sogar ausgebaut werden), hier darf es keine weiteren Kürzungen geben.

-Das Freizeitangebot für Jugendliche in unserer Stadt muss attraktiver werden; Ermittlung ihrer Erwartungen und Vorstellungen (z. B. Jugendparlament, Skateranlage, JFBZ, Vereine, Treffpunkte?).

-Grundsatz: Helmstedt als beliebten Wohnort für Familien stärken; hier besteht die Chance für wachsende Einwohnerzahlen!

-Asylbewerber und Flüchtlinge sollen schnell integriert werden; dazu gehören vor allem ausreichend Angebote, Sprache und Kultur kennen zu lernen, und die Integration in den Arbeitsmarkt (auch wenn das zu Beginn nicht der erste Arbeitsmarkt ist). Die Zusammenarbeit mit dem DRK wird auch künftig begrüßt.

3) Wirtschaftsförderung, TOURISMUS/KULTUR und Innenstadt

-Die städtische Wirtschaftsförderung muss sich vorrangig um die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen und damit die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen (und Steuereinnahmen) kümmern. Helmstedt muss als attraktiver Standort aktiv vermarktet werden, hierzu gehört auch die Wettbewerbsfähigkeit in den Steuersätzen. Eine aktive und erfolgreiche Wirtschaftsförderung ermöglicht städtisches Wachstum und mittelfristig auch neue finanzielle Spielräume!

-Das neue Gewerbegebiet an der A 2 bei Barmke/Rennau befürworten wir ohne Einschränkung. Es muss möglichst schnell entwickelt werden und mit nachhaltig ausgerichteten Gewerbeansiedlungen in Betrieb gehen.

-Das Industriegebiet auf dem ehemaligen Gelände des Kraftwerks Offleben muss ebenfalls möglichst schnell vermarktet werden (in Zusammenarbeit mit dem Landkreis).

-Unsere Innenstadt muss gefördert und gestärkt werden – sie ist „Visitenkarte“ und gesellschaftliches Zentrum Helmstedts zugleich.

-Insbesondere brauchen wir schnellstens ein Einzelhandelskonzept mit rechtsverbindlicher Außenwirkung, um Strukturen für eine sinnvolle und insgesamt förderliche Entwicklung der Innenstadt und des Handels zu schaffen. Auch benötigen wir dringend Einkaufsmagnete in der Innenstadt, zum Beispiel EDEKA in der Braunschweiger Straße, und mehr Angebotsvielfalt.

-Neben Einkaufen/Gastronomie sind die Säulen Wohnen und Kultur/Tourismus für eine lebendige Innenstadt zu stärken. Auch unterstützen wir den Verein helmstedt aktuell/Stadtmarketing e. V., welcher sich mit Veranstaltungen und Netzwerk-Pflege für eine attraktive (Innen-) Stadt einsetzt.

-Die städtische Wirtschaftsförderung ist für ein aktives Leerstandsmanagement zuständig.

-Wir brauchen dringend Lösungen, um das Bahnhofsgebäude wirtschaftlich zu nutzen und um den Wochenmarkt zu beleben und aufzuwerten.

-Wir stehen ein für eine offene und konstruktive Zusammenarbeit mit RGB, IHK und EHV.

-Die interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis und in der Region auf dem Gebiet Tourismus/Naherholung/Kultur muss ausgebaut werden, um mehr Gäste und Besucher nach Helmstedt und Umgebung zu holen.

4) Stadtentwicklung und Infrastruktur

-Wohnen, Einkaufen, Gewerbe und Industrie sollen sinnvoll und abgestimmt weiterentwickelt werden, die Stärkung unseres Zentrums und die Funktion der Stadt als Mittelzentrum stehen im Fokus (s. o.). Wir werden die Erstellung des Stadtentwicklungskonzeptes aktiv begleiten.

-Straßen und öffentliche Gebäude müssen – auch bei eingeschränktem finanziellem Spielraum – kontinuierlich modernisiert und den aktuellen und künftigen Anforderungen (Umweltfreundlichkeit, mehr ältere Bürger/innen, Inklusion) angepasst werden.

-Helmstedt als familien- und fahrradfreundliche Stadt weiterentwickeln (besondere „Pluspunkte“ der Stadt ausbauen).

-Windkraft-Ausbau in Maßen: Die Abstandsregelung nicht pauschal gelten, sondern als Mindestabstand muss das 10fache der Nabenhöhe zur Wohnbebauung eingehalten werden; im RROP werden durch die Kommune die genauen Standorte der Windräder genehmigt, der RGB legt nur den Rahmen fest; der Lappwaldsee darf in seinen touristischen Zukunftsmöglichkeiten nicht durch Windkraft eingeschränkt werden. Auf Bundesebene: Abschaffung des EEG (Einspeisevergütungen) + mehr Speicher- und Leitungsmöglichkeiten für Windkraft schaffen.