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Kommunalpolitische Leitlinien der FDP für den Landkreis Helmstedt

Deutschland wird vor Ort entschieden.

Es ist Zeit, anzufangen.

Präambel

Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“ (Theodor Heuß)

Jeder Mensch kann etwas bewegen – das ist unsere Überzeugung. Der beste Treibstoff für den Fortschritt des Einzelnen und der Gesellschaft ist Freiheit. In einem eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Leben können sich die Energie, das Wissen und die Kreativität der Bürgerinnen und Bürger am besten entfalten. Deshalb wollen wir auch im Landkreis Helmstedt hemmende und überflüssige Bürokratie abbauen und mehr Möglichkeiten für Mitsprache und Einwirkung auf die Politik schaffen. Dazu gehört der Abbau der Verschuldung zu Lasten künftiger Generationen ebenso wie die Diskussion neuer Wege ohne jegliche Tabus.

Unsere Eckpfeiler.

Wir machen den Haushalt. Und eine neue Verwaltung.

Die Freien Demokraten wollen die Verwaltungsstrukturen im Landkreis Helmstedt und darüber hinaus zukunftsfähig aufstellen. Verwaltungen existieren nicht als Zweck für sich, sondern müssen sich den wandelnden Bedürfnissen der Bevölkerung anpassen. Die FDP im Landkreis Helmstedt fordert deshalb eine Umwandlung aller bestehenden Samtgemeinden in Einheitsgemeinden sowie Verwaltungseinheiten, die mindestens 10.000 Einwohner aufweisen. Eigene Gemeindedirektoren, Haushaltsplanungen und Haushaltsprüfungen für kleinste Dörfer schwächen die Verwaltungskraft und binden Ressourcen, die an anderer Stelle, beispielsweise in der Bildungspolitik oder Wirtschaftsförderung, besser eingesetzt werden können. Die FDP steht ohne Wenn und Aber für kommunale Zusammenschlüsse zu größeren Verwaltungseinheiten ein. Wir wollen eine sparsame Haushaltpolitik, die durch eine ständige Aufgabenkritik und die Kürzung der Personal- und Sachkosten verantwortlich mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht.

Schulen, in die wir selbst auch gehen würden.

Die technische Ausstattung unserer Schulen wird nicht in Berlin oder Hannover, sondern in Helmstedt entschieden. Während unsere Kinder auf dem Schulhof mit dem Smartphone stehen, herrscht im Klassenraum weiter die Kreidezeit. Die FDP zeigt sich offen für Tablets im Unterricht, weil sie den bisherigen Unterricht ergänzen und auch das Gewicht von Schultaschen reduzieren können. Wir wollen unsere Kinder nur in Schulen schicken, in die wir selbst auch gehen würden. Auf Grund der landespolitischen Rahmenbedingungen werden viele Schulen und Schulformen im Landkreis Helmstedt auf den Prüfstand gestellt. Die FDP will die Schul- und Bildungsvielfalt im Landkreis Helmstedt sichern, die Schuleinzugsbezirke abschaffen und alle bestehenden Gymnasien, Förderschulen, Oberschulen und einen IGS-Standort erhalten.

Stadt, Land, Datenfluss.

Mit den Freien Demokraten hat der Ladebalken ein Ende. Wir sagen – Stadt, Land, Datenfluss. Neben einer modernen Aufstellung unserer Schullandschaft, darf die Digitalisierung nicht am Landkreis Helmstedt vorbeiziehen. Hierzu müssen wir begreifen, dass neben Strom und Wasser auch der breitbandige Internetanschluss zu jedem Haushalt selbstverständlich gehört. Für den Landkreis Helmstedt ist daher in Kooperation mit dem niedersächsischen Breitbandkompetenzzentrum der Glasfaserausbau flächendeckend voranzutreiben. Breitbandausbau ist Wirtschaftsförderung – insbesondere für die „hidden champions“ im Landkreis Helmstedt. In diesem Zusammenhang betont die FDP auch ihre Unterstützung für das geplante Gewerbegebiet an der A2.

Zeit, dass Helmstedt wieder wächst – Menschen zum Bleiben und nicht zum Gehen bewegen.

Die Zahl der Abiturienten steigt. Helmstedts Absolventen sind dabei besonders erfolgreich. Helmstedt braucht deshalb einen Standort für eine Fachhochschule, der junge Menschen zum Bleiben und nicht zum Gehen bewegt. Hierzu müssen zunächst Kooperationsprogramme mit dem Universitätsstandort Magdeburg ausgebaut und mit der Ostfalia-Hochschule angestoßen werden. Auch das Lehrerseminar muss in Helmstedt bleiben. Der Landkreis Helmstedt ist groß – wir müssen endlich anfangen, auch so zu denken.

Wahlziel der FDP für die Jahre 2016 bis 2021

Wir wollen stärkere politische Verantwortung im Landkreis und in seinen Städten und Gemeinden übernehmen. Wir wollen den Landkreis Helmstedt aus der Lethargie der letzten Jahre befreien und moderne Themen auf die politische Agenda setzen.

Unsere liberalen Grundsätze und Ziele

Die politische Freiheit nutzen: Bürgerbeteiligung stärken

Liberale Politik orientiert sich am Leitbild des mündigen Bürgers, der Verantwortung für sich und andere übernimmt. Deshalb setzen wir uns ein für das Miteinander und Füreinander der Bürger in Vereinen, Bürgerinitiativen, Genossenschaften, politischen Parteien, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Selbsthilfeorganisationen, Stiftungen und anderen freiwilligen Kooperationen. Die Maßnahmen der Kommunen dürfen nicht zur fürsorglichen Entmündigung führen, sondern sie müssen sich auf diejenigen konzentrieren, die sich (noch) nicht selbst helfen können. So wichtig Initiativen und soziale Bewegungen auch sind: Sie können das notwendige Bürger-Engagement in politischen Parteien nicht ersetzen. Parteien sind in der repräsentativen Demokratie notwendig, weil sie das größte Potential bieten, ein Programm zu artikulieren, das sich am Gemeinwohl aller orientiert. Liberale Kommunalpolitik ist dabei stets offen für den vielfältigen Dialog mit den Bürgern – beispielsweise durch regelmäßige Bürgerbefragungen, Jugendparlamente oder durch flächendeckende Livestreams von Ratssitzungen.

Zur Freiheit ertüchtigen: Die beste Bildung für jeden

Auch wenn das Geld knapp ist, darf an der Bildung nicht gespart werden. Für die frühkindliche Betreuung und für unsere Schulen ist das Beste gerade gut genug. Bildung als Bürgerrecht muss für jeden gelten, unabhängig vom sozialen Hintergrund. Eine gute Betreuung der Kinder verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erweitert die Chancen für jeden Heranwachsenden.

Deshalb fordern wir ein vielseitiges Bildungsangebot in erreichbarer Nähe, das im Kindergarten beginnt. Für alle Eltern im Landkreis Helmstedt soll die freie Schulwahl für ihre Kinder gelten. In allen Gemeinden setzen wir uns für offene Ganztagsschulangebote ein. Überall müssen die Voraussetzungen für mehr Medienkompetenz geschaffen werden. Besonderes Augenmerk verlangt die Integration behinderter Kinder. Bildungschancen und Finanzierung müssen auf einen Nenner kommen. Die Zusammenlegung von Schulen kann unter diesen Vorgaben eine zweckmäßige Lösung sein, solange die Vielfalt der Angebote nicht eingeschränkt wird.

Wir Liberale legen besonderen Wert auf kulturelle Bildung. Kulturelle Angebote sind auch ein wichtiger Standortfaktor. Wir sind für stärkere Allianzen zwischen Bildungs- und Kultureinrichtungen, auch über die Grenzen des Landkreises hinaus. Zu einer umfassenden Bildung gehört nicht zuletzt der Sport, den wir in allen Bildungseinrichtungen und Vereinen nach Kräften fördern wollen. In jährlichen Bildungsberichten sollen die Kommunen gegenüber den Bürgern Rechenschaft über das Erreichte ablegen.

In Vielfalt leben: Zusammenhalt durch Integration

Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft. Liberale Integrationspolitik zielt nicht auf Gleichmacherei ab, sondern auf Chancengleichheit in unserer pluralistischen Gesellschaft. Wir laden alle Bürger ein, sich durch aktive Mitwirkung in die Gestaltung des Gemeinwesens einzubringen. Das bezieht sich ausdrücklich auch auf Neubürger, die aus anderen Ländern und Gesellschaften zu uns kommen. Für sie soll der liberale Grundsatz „Fördern und Fordern“ gelten: Sprachförderung, politisch-gesellschaftliche Grundkurse, Qualifizierung und Weiterbildung sollen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern, damit auch die gesellschaftliche Integration gelingt. Nur so wird aus einer Willkommens- auch eine Weiterkommenspolitik.

Jede Kommune kann durch ihre geographischen und kulturellen, aber auch sportlichen und wirtschaftlichen Besonderheiten dazu beitragen, dass sich eine verbindende lokale Identität ausbildet. Integration muss dabei auch unsere älteren Mitbürger umfassen. Ihre Erfahrung gilt es zu nutzen, ihr Leben in ihrer Gemeinde zu erleichtern. Moderne Wohnformen und insbesondere das selbstbestimmte Wohnen in einem altengerechten Umfeld sollen durch entsprechende Bauleitplanungen und geeignete soziale Maßnahmen gefördert werden.

Die Wirtschaft stärken: Soziale Marktwirtschaft auf kommunaler Ebene

Fairer Wettbewerb belebt die Gemeinde. Er führt zu besserer Leistung, neuen Arbeitsplätzen und mehr Wohlstand. Die Krise beim größten Arbeitgeber der Region hat gezeigt, dass die mittelständische Wirtschaft für die Stabilität der sozialen Marktwirtschaft unverzichtbar ist. Der Landkreis hat hier erheblichen Nachholbedarf. Deshalb fordern wir eine professionelle und unabhängige Wirtschaftsförderung. Das gilt in ähnlicher Weise für den Tourismus, für den der Landkreis mit seinen vielfältigen Landschaften besser nutzbare Voraussetzungen bietet.

Mobilität gewährleisten: Verkehrswege sind Lebensadern

Belastbare Straßen sind für einen strukturschwachen Landkreis lebenswichtig. Die Autobahnen A2 und A39 haben vorwiegend überregionale Bedeutung, aber ihr Vorteil für die Wirtschaft im Landkreis sollte stärker genutzt werden. Wir unterstützen deshalb nachdrücklich den Lückenschluss der A39. Ein Ausbau der A2 auf acht Spuren ist für uns nur unter strengsten Auflagen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Umweltschäden denkbar. Das zweite Gleis für die „Weddeler Schleife“ halten wir für notwendig. Der weitere Ausbau des Radwegenetzes ist auch für den Tourismus förderlich.

Die natürlichen Lebensgrundlagen sichern: Umweltschutz mit den Bürgern

Der Landkreis Helmstedt hat schon früh unter tatkräftiger Unterstützung durch die Liberalen die Weichen für besseren Umweltschutz und eine effektive Abfallwirtschaft gestellt. Die knappen Mittel des Landkreises und seiner Gemeinden erfordern jedoch neue und rationelle Wege zum ressourcenschonenden Ausgleich der Interessen und Bedürfnisse. Dabei gilt es, den Versuchungen nur symbolhafter Politik zu widerstehen. Nachhaltig kann Politik auch im Umweltschutz nur sein, wenn die vorhandenen Mittel effektiv eingesetzt werden. Weil Liberale den Menschen als Teil der Natur und nicht als Gegner der Umwelt sehen, setzen wir auch beim Schutz der Umwelt auf das Engagement der Bürger.

Freiheit und Sicherheit: Zwei Seiten einer Medaille

Eine liberale Gesellschaft braucht die Freiheit der Entfaltung und die Sicherung des gesellschaftlichen Lebens gleichermaßen. Die kommunale Ordnungspolitik und die Schul- und Sozialpolitik legen dafür die Grundlagen. Sozialpolitik ist für Liberale ein Kernanliegen, weil sie die Teilhabe des Einzelnen am gesellschaftlichen Leben fördert und sichert. Ebenso wichtig für eine hohe Lebensqualität sind neben der Polizei als Einrichtung des Landes unsere kommunalen Feuerwehren und Rettungsdienste, deren Einsatzfähigkeit unter allen Umständen jederzeit gewährleistet sein muss. Gegen die steigende Einbruchskriminalität muss in jeder Polizeiinspektion eine Ermittlungsgruppe „Einbruch“ eingesetzt werden.

Die Zukunft des Landkreises Helmstedt: Die Bürger sollen entscheiden

Die letzten Jahre waren geprägt von endlosen Diskussionen um die Zukunft des Landkreises, ausgelöst durch die leeren Kassen. Dabei sind die Bürger zu oft außen vor geblieben. Wir Liberalen verlangen die vorbehaltlose Diskussion aller Möglichkeiten, von Fusionen bis hin zur Bildung einer Region, unter ständiger Beteiligung und Befragung der Bürger.

Die wichtigste Grundlage des Staates sind für uns Liberale finanziell gesunde, effizient arbeitende Gemeinden, in denen die Bürger alle Dienstleistungen vorfinden, die für ein freies und gesichertes Leben notwendig sind. In etlichen Fällen können Fusionen die bessere Lösung sein, wenn sie von möglichst vielen Bürgern getragen werden.

Diese Leitlinien haben wir für den gesamten Kreis vereinbart; nicht jedes Sachgebiet wird darin angesprochen. Zur Kommunalwahl werden sie in den Gemeinden durch besondere Programme ergänzt. Sie vermissen wichtige Themen? Wir laden Sie zur Mitarbeit ein!