für den Landkreis Helmstedt 2006-2011

Wir Liberale setzen uns für ein eigenverantwortliches und selbst bestimmtes Leben der Bürgerinnen und Bürger ein. Wir engagieren uns für den Abbau überflüssiger Bürokratie und den sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürger. Weitere Verschuldungen zu Lasten zukünftiger Generationen lehnen wir ab. Wir erstreben ein differenziertes Bildungsangebot und günstige Rahmenbedingungen für Kinder und Familien. Die Städte und Dörfer unseres Landkreises müssen zugleich aber auch Maßnahmen ergreifen, mit denen sie dem sich abzeichnenden demographischen Wandel begegnen und die künftige kommunale Entwicklung gestalten wollen. Wir Freie Demokraten wollen attraktive Innenstädte und einen nachhaltigen Umweltschutz. Information und Überzeugung haben für uns Liberale dabei Vorrang vor Verboten.
Die Erhaltung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch innovative kommunale Wirtschaftsförderung ist uns ein wichtiges Anliegen.


Verwaltungsvereinfachung und -modernisierung, Abbau der Bürokratie

Die Bürger haben Anspruch auf eine schnelle, wirksame und kundenfreundliche Verwaltung. Der Aufwand dafür ist auf das Notwendige zu beschränken. Regelmäßig ist zu überprüfen, ob ein kommu-nales Engagement noch erforderlich ist. Kommunale Mittel müssen im Interesse der Allgemeinheit sparsam verwendet werden. Notwendig ist eine vollständige Veränderung des Selbstverständnisses der Verwaltungen weg von einer hoheitlichen Behörde zu einem an den Bedürfnissen der Bürger orientierten kommunalen Dienstleister.

Schwerpunkte sind:
* eine moderne, schlanke Verwaltung und Bürokratieabbau,
* eine effiziente Verwaltung u.a. durch Nutzung der modernen Kommunikationstechnologien, betriebswirtschaftliche Managementinstrumente,
* ein wirksames Controlling und interkommunale Vergleiche und Kooperation,
* ständige Durchforstung des Vorschriftendschungels mit dem Ziel, jeden unnötigen Verwaltungsaufwand abzubauen,
* Einführung von Verfallsdaten für Satzungen,
* Abbau der so genannten „Mischfinanzierung“, die zu Mitnahmeeffekten verleitet,
* stärkere Leistungsanreize für Angestellte und Beamte,
* ständige Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
* aktuelle Informationen, Satzungen und Formulare als Angebot im Internet,
* Erreichbarkeit der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern per Telefon und Internet,
* bürgerfreundliche Öffnungszeiten.

Verwaltung vereinfachen und modernisieren
Die heutigen Kommunikationstechniken bieten große Chancen, Verwaltungsabläufe einfacher, schneller, effizienter, wirksamer und damit bürgerfreundlicher zu machen. Die Online-Dienstleistungen sind mit diesem Ziel weiter auszubauen. Dadurch können Mobilitätsprobleme in einem Flächenlandkreis wie dem unseren reduziert und teilweise kompensiert und Kosten gespart werden.
Die Kommunalverwaltung braucht ein wirksames Management. In die Verwaltung sind daher betriebswirtschaftliche Managementinstrumente einzuführen. Hierzu gehört u.a. die zügige Umstellung auf ein kaufmännisches Rechnungswesen und die Einführung kommunaler Kosten-Leistungs-Rechnungen.
Regelmäßige Kosten- Nutzen- Analysen, wirtschaftliche Überprüfung von öffentlichen Vorhaben, eine strenge Personalbemessung und leistungsgerechte Bewertungen der Arbeitsplätze sind für die FDP wichtige Grundlagen einer „schlanken“ Verwaltung.
Der Landkreis sollte sich auf seine gesetzlichen Aufgaben konzentrieren und freiwillige Leistungen möglichst den Städten und Gemeinden überlassen.

Sparsame und bürgerfreundliche Verwaltung
Kommunale Leistungen müssen konsequenter privatisiert werden, wenn private Anbieter kommunale Leis-tungen besser und billiger erbringen. Der Kreistag ist bereits mit der Übertragung der Leitung des Kreis-krankenhauses an eine private Krankenhausgesellschaft diesen Weg gegangen. Es sollte nun die Möglich-keit für eine Überführung des Rettungsdienstes in eine private Trägerschaft und für eine Fremdvergabe der Reinigungen prüfen.
Die FDP fordert eine weitere Modernisierung der Verwaltungen im Kreis und in den Städten und Gemein-den. Sie sollen sich an entsprechenden Erfahrungen anderer Kommunen („Neue Steuerungsmodelle“) orientieren. Bürgerfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit sind dabei vorrangiges Reformziel.

Kommunale Selbstverwaltung verlangt eine stärkere Mitwirkung des Bürgers. Politik muss durchschaubar und kontrollierbar sein.




Haushalt und Finanzen

Die Konsolidierung der kommunalen Haushalte hat für die FDP höchste Priorität. Die Finanzen des Landkreises Helmstedt und unserer Städte und Gemeinden stehen vor einem Desaster. Die Einnah-men stagnieren, die Ausgaben steigen. Der Landkreis, die Städte und Gemeinden dürfen auf Dauer nicht mehr ausgeben als sie vorher einnahmen. Wir wenden uns gegen immer schneller wachsende Schulden. Steuer- und Umlagenerhöhungen lehnen wir ab. Wir Liberale stehen für Sparsamkeit und sorgsamsten Umgang mit dem Geld der Bürger.

Schwerpunkte sind:
* Sparsamste Haushaltsführung, keine Erhöhung der Kreisumlage und keine Gemeindesteuer- und Abgabenerhöhungen, verstärkte interkommunale Zusammenarbeit zur Kosteneinsparung,
* keine zusätzlichen neuen Schulden, Senkung der Personal- und Sachkosten auf das Niveau des Durchschnitts der niedersächsischen Landkreise und vergleichbarer Kommunen, Absenkung frei-williger Leistungen,
* permanente kritische Überprüfung aller kommunaler Ausgaben (ständige Aufgabenkritik),
* ständige Kostenvergleiche mit anderen Landkreisen und Kommunen in den Haushaltsplänen,
* für Bauvorhaben über 100 000 Euro ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Folgekostenschät-zung vorzulegen,
* Prüfung von Privatisierungsmöglichkeiten kommunaler Leistungen oder Überführung auf andere Träger, wenn diese kostengünstiger arbeiten können,
* Haushaltspläne sind öffentlich auszulegen und ins Internet einzustellen,
* detaillierte Haushaltkonsolidierungs-Konzepte entsprechend den oben genannten Forderungen.

Wiedergewinnung von Handlungsspielräumen
Die Zurückgewinnung finanzieller Spielräume für die kommunalen Haushalte ist für die FDP ein zentrales
Anliegen, um den zukünftigen Generationen wieder notwendige Gestaltungsspielräume zu eröffnen. Das
setzt gesunde Finanzen voraus. Daher dürfen der Landkreis Helmstedt, Städte und Gemeinden auf Dauer
nicht mehr ausgeben als sie vorher einnehmen.
Die FDP fordert Bund und Land dringend auf, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die
Kommunen zu verbessern. Dazu zählt eine umfassende Neuordnung des kommunalen
Finanzierungssystems. Ziel ist nicht ein bloßes Mehr an Einnahmen, sondern eine den zu
erfüllenden Aufgaben entsprechende Verteilung unter den verschiedenen Ebenen unseres Staates, wie sie mit dem so genannten Konnexitätsprinzip in Niedersachsen in Angriff genommen worden sind: Wer eine Leistung anordnet, hat sie auch zu bezahlen. Gesetze, die Kommunen belasten, müssen einen vollständigen finanziellen Ausgleich vorsehen. Es ist deshalb auch unerlässlich, für das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen ebenfalls dieses Konnexitätsprinzip verfassungsrechtlich zu verankern.

Landkreis hat die desolaten Haushaltslage mitverschuldet
Der Landkreis und die Kommunen protestieren zu Recht gegen weitere Belastungen durch den Bund. Um aber glaubwürdig zu sein, müssen sie jedoch mit ihrer Haushaltspolitik mit gutem Beispiel vorangehen.
Der Landkreis Helmstedt hat jedenfalls zu seiner jetzigen katastrophalen Finanzsituation - unterstütz von der CDU und SPD - wesentlich selbst beigetragen.
Er gibt z.B. - bezogen auf seine Einwohnerzahl - erheblich mehr Geld für Personal- und Sachkosten aus als jeder andere Landkreis Niedersachsens. 2005 waren die Personalkosten mit 252 Euro je Einwohner und die Sachkosten mit 228 Euro je Einwohner etwa doppelt so hoch wie im Durchschnitt der niedersächsischen Landkreise. Diese wesentlich höheren Ausgaben - für den Landkreis ca. 24 Mio. Euro jährlich – sind hauptverantwortlich für das derzeitige Finanzdesaster.
Ohne eine Korrektur der bisherigen Haushaltpolitik des Landkreises ständen am Ende des Finanzplanungszeitraums 2009 voraussichtlichen Einnahmen von rd. 97 Mio. Euro von 186 Mio. Euro gegenüber. Der Landkreis Helmstedt weist aufgrund seiner Haushaltspolitik derzeit „landesweit prozentual das höchste strukturelle Defizit aus“, stellte das Innenministerium (28.03.2006) fest.

Zur Sanierung der Haushalte keine vernünftige Alternative
Einen Ausweg aus diesem Finanzdesaster sieht der Landrat nur in einer deutlichen Erhöhung der Kreisumlage. Die FDP lehnt dies entschieden ab. Sie würde die Haushalte der Städte und Gemeinden weiter unverantwortlich belasten und frührer oder später mit Gemeindesteuer- und Umlagenerhöhungen auf einen Griff in die Taschen der Bürger hinauslaufen.
Wir Liberalen wollen dies verhindern. Wir verlangen deshalb strengste Sparsamkeit in der Haushaltsführung.




Wirtschaft - Vorfahrt für Arbeit

Arbeit hat Vorfahrt und auch auf kommunaler Ebene. Die Sicherung bestehender und die Schaf-fung neuer Arbeitsplätze ist die wichtigste wirtschaftliche Aufgabe im Landkreis Helmstedt. Auf der Grund-lage des vornehmlich vom Bund und den Ländern zu steuernden gesamtwirtschaftlichen Prozesses, sind dafür durch die Kommunalpolitik günstigere örtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Wirtschaftsför-derung des Landkreises und der Kommunen ist mit diesem Ziel künftig wirksamer zu koordinieren und auf die Veränderungen, die sich aus unserem Strukturwandel ergeben, auszurichten.

Schwerpunkte sind:
* Effizientere Organisation der Wirtschaftsförderung im Landkreis durch eine Wirtschaftsförderungs-gesellschaft in Form einer GmbH, um die Wirtschaftskraft im Landkreis zu steigern, die Wirtschafts- und Beschäftigungsstruktur zu verbessern, vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen,
* Gewerbesteuersatz muss unter dem niedersächsischen Landesdurchschnitt bleiben,
* Aufbau und Unterstützung von Existenzgründerzentren,
* neben Neuansiedlungen auch die Entwicklungsmöglichkeiten ortsansässiger Unternehmen fördern,
* Abschaffung nicht zwingend erforderlicher Antrags- und behördlicher Zustimmungsverfahren,
* ständige Modernisierung der Infrastruktur,
*gute Verkehrsanbindungen für Gewerbegebiete.

Positives Klima für Wirtschaft und Handel
Neue Arbeitsplätze lassen sich nicht staatlich anordnen, sondern können nur in und mit der Wirtschaft geschaffen werden. Die FDP setzt dabei vor allem auf den Mittelstand. Er hat gezeigt, dass er auch in Zei-ten konjunktureller Schwäche die Arbeitsplätze garantiert und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt.
Das Auslaufen des Kohlebergbaus im Landkreis und der Rückgang der Beschäftigung in der Autoprodukti-on der Region erfordert eine aktivere Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung, die dem sich vollziehen-den Strukturwandel Rechnung tragen und seine Folgen mildern.Wir brauchen im Landkreis wieder ein aufgeschlossenes Klima für die Wirtschaft und den technischen Fortschritt. Die großen Unternehmen der Region, wie das VW- Werk und die BKB, sollen motiviert werden, bei uns zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die FDP erwartet von der Bundes- und Landespolitik eine verstärkte Unterstützung für die Überwindung der Strukturprobleme der Region Das derzeitige Fördergefälle im Grenzgebiet zwischen Sachsen- Anhalt und Niedersachsen muss deutlich reduziert und mittelfristig abgeschafft werden.

Effizientere Wirtschaftsförderung: vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue scha
Die Schaffung neuer und den Erhalt bestehender Arbeitsplätze zu unterstützen ist die
wichtigste Aufgabe kommunaler Wirtschaftsförderung. Die FDP will die Wirtschaftsförderung im Landkreis effizienter organisieren und professionalisieren. Sie soll künftig durch eine Wirtschaftsförderungsgesell-schaft in Form einer GmbH betrieben werden. Diese Rechtsform ermöglicht eine stärkere Ausrichtung auf Handlungsmuster der privaten Wirtschaft und stärkere Akzeptanz bei potentiellen Investoren. An dieser Gesellschaft sollten sich neben dem Landkreis, die Kommunen sowie Banken, Unternehmen und Wirt-schaftsverbände mit Einlagen beteiligen.
Grundsätzlich soll diese Gesellschaft Unternehmen und Existenzgründern u.a. bei der Erarbeitung von Planungsunterlagen, Genehmigungen, Kreditbeschaffungen und Nutzungen von Förderungsmöglichkeiten behilflich sein. Für Existenzgründer und Existenzgründerinnen wird sie erster Ansprechpartner und Helfer sein und Ihnen ein Basiswissen zu allen wichtigen Fragen der Selbständigkeit vermitteln.

Entfaltung des Tourismus
Dem Tourismus kommt wachsende Bedeutung zu. Für die Tourismusangebote der Region müssen die Kommunen stärker zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit mit den regionalen Tourismusverbünden ist weiter zu qualifizieren. In Hinblick auf den bei Helmstedt entstehenden See halten wir die Gründung eines Zweckverbandes der angrenzenden Kommunen mit der BKB für erforderlich, um schrittweise eine attrakti-ve Infrastruktur für dieses sich entwickelnde Naherholungsgebiet zu schaffen.
Kommunen stehen in der Wirtschaftspolitik in einem starken Konkurrenzkampf. Jeder potenzielle
Unternehmensgründer hat eine Vielzahl von Standorten zur Auswahl. Er wird sich für jenen
entscheiden, der ihm, aber auch seiner Familie und die seiner Mitarbeiter langfristig die besten
Entwicklungsperspektiven bietet. Dazu gehören für die FDP weiche Standortfaktoren wie z. B eine gut aus-gebaute Infrastruktur, eine niedrige Steuer- und Abgabenlast, eine hohe Investitionsfähigkeit der Kommune bei niedriger Schuldenlast und ein gutes Kultur- und Freizeitangebot. Die Kommunalpolitik muss dies be-rücksichtigen.




Bildung, Kultur und Sport

In der liberalen Bürgergesellschaft sind Bildung, Aus- und Fortbildung die Garanten für Lebensqualität. Das gewachsene Netz verschiedener Schulformen ist im Landkreis zu erhalten, weitere Ganztagsschulen sind einzurichten. Der Aus- und Weiterbildung kommt verstärkte Bedeutung zu.
Kulturpolitik nach liberalem Verständnis darf nicht selbst kulturelle Inhalte bestimmen. Die FDP will unter diesen Gesichtspunkten das kulturelle Leben fördern und von jeder Bevormundung frei halten.
Das insgesamt gute Netz von Freizeiteinrichtungen, Kultur- und Sportstätten im Landkreis ist zu erhalten und zu pflegen. Trotz schwieriger Haushaltslage sind dafür Mittel zur Verfügung stellen.

Schwerpunkte sind:
* freier Wettbewerb zwischen dem dreigliedrigen Schulsystem und der IGS ohne ideologische Scheuklappen,
* das Netz von Ganztagsschulen ist schrittweise auszubauen,
* Grundschulen sollen wohnnah erreichbar sein („kurze Wege für kurze Beine“),
* Aufhebung von Schuleinzugsbereichen,
* Besuche öffentlicher Schulen in Nachbarkreisen und Nachbarstädten sind zu gestatten,
* qualifizierte berufliche Bildung im dualen System ist verstärkt zu fördern,
* lebenslanges Lernen ist durch qualifizierte Weiterbildungsangebote in der Kreisvolkshochschule zu unterstützen,
* Erhalt eines attraktiven Kulturangebots im Landkreis.

Schulen
Im Rahmen der Schulträgerschaft haben der Landkreis und die Kommunen eine besondere Verantwortung für die Qualität der Bildung. Moderne Schulen in gutem baulichem Zustand erleichtern Lehrern und Schülern das Lehren beziehungsweise Lernen. Es soll im Rahmen der Möglichkeiten eine gute Ausstattung der Schulen vor Ort – generell und besonders auch mit Blick auf moderne Medien – zur
Verfügung gestellt werden. Die Integration behinderter Kinder ist für uns Liberale eine Verpflichtung.
Die FDP setzt sich dafür ein, das gewachsene Schulnetz im Landkreis zu erhalten, sofern die Schulgrößen den Anforderungen des niedersächsischen Schulgesetzes entsprechen. Insbesondere Grundschulen sollten wohnnah erreichbar sein. Darüber hinaus engagiert sie sich dafür, das Ganztagsangebot im Grundschul-, aber auch Sekundarbereich schrittweise auszubauen. Um Eltern und Schüler eine freie Wahl zwischen Halbtags- und Ganztagsschulen zu ermöglichen, sind derzeitige Schuleinzugsbereiche aufzuheben.
Die verschiedenen Schulformen im Landkreis sind in ihrem Bestand zu sichern. Privilegierungen oder Benachteiligungen einzelner Schulformen aus ideologischen Gründen lehnt die FDP ab.

Berufsschule und Volkshochschule
Qualifizierte berufliche Bildung im dualen System ist aus bildungspolitischen, wirtschaftspolitischen
und sozialen Gründen wieder mehr in den Vordergrund zu rücken und die Gleichwertigkeit mit der Allgemeinbildung auf der kommunalen Ebene zu betonen. Berufliche Bildung muss Betrieben mehr Spiel-raum bieten, einen Beitrag zur Integration vor allen der Hauptschüler zu leisten. Eigenleistungen in Betrieben helfen mit, mehr Ausbildungsplätze und ortsnahe Berufsschulklassen zu ermöglichen.
Alle Schulen müssen mehr Medienkompetenz vermitteln.
Die Erfordernisse lebenslangen Lernens bedingen eine gesicherte Unterstützung von Weiterbildungsangebote der Volkshochschulen, der Politischen Bildungsstätte und anderer freier Träger in engem Zusammenwirken mit privaten Anbietern.
Die Kreisvolkshochschule ist – unter Berücksichtigung der Haushaltslage - so mit finanziellen und sächlichen Mittel auszustatten, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden kann. Sie muss zugleich durch angemessene Gebühren zur Finanzierung der Einrichtung beitragen.

Kulturangebot
Kulturpolitik ist Auftrag und Verpflichtung der Städte und Gemeinden. Kulturförderung ist für die FDP eine Aufgabe von hoher Bedeutung.
Das vorhandene kulturelle Angebot im Landkreis - einschließlich der Theatervorstellungen - ist zu erhalten. Für die Jugend ist ein attraktives Angebot (z.B. Pop-, Rock- und Folkkonzerte) zu gewährleisten. Um Qualität und Rentabilität mancher Angebote zu verbessern, sind - wo möglich- Einzugsbereiche zu erweitern und Kooperationsmodelle mit benachbarten Kommunen und Regionen zu entwickeln.
Die Musikschulen sind wegen ihrer pädagogischen und künstlerischen Bedeutung zu fördern. Eine gute Qualität der Ausbildung ist durch die Bereitstellung ausreichender geeigneter Übungsräume und eine vertraglich abgesicherte finanzielle Unterstützung zu sichern.
Vorhandene Museen, insbesondere das Kreisheimatmuseum und das Zonengrenzmuseum, sind als Kultur- und Bildungsstätten durch Mehrzwecknutzung und Vielfalt des Angebots optimal zu nutzen, damit sie ihren pädagogischen Auftrag noch wirksamer erfüllen können. Die Zusammenarbeit zwischen den Heimatmuseen ist zu vertiefen.

Sport und Freizeit
Sanierung und Ausbau vorhandener Anlagen müssen Vorrang vor Neubauten haben. Angesichts der angespannten Haushaltssituation können Mittel für den Neubau von Sportstätten nur noch in Ausnahmefällen zur Verfügung gestellt werden.
Die Vereine sind die Träger des Freizeit-, Breiten - und Spitzensports. Ihre Gleichbehandlung ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Liberale Sportpolitik bedeutet Eintreten für unabhängige Sportvereine. Zugleich aber werden Kooperationen zwischen den Sportvereinen von uns Freien Demokraten nachdrücklich unterstützt. Auch im Sport hat für die FDP die Eigeninitiative Vorrang.
Die Sportorganisationen sind als Träger öffentlicher Belange an der Planung des Raumes und der Fläche der Sportstätten sowie deren Gestaltung zu beteiligen. Zur Koordinierung der Sportangebote sollen Vertreter der Sportorganisationen im zuständigen Fachausschuss des Kreistages, der Stadträte und Gemeindevertretungen mitarbeiten.



Umweltschutz vor Ort


Liberale kommunale Umweltpolitik will die Lebensinteressen der Menschen und den Er-halt der Umwelt harmonisch in Einklang bringt. Sie handeln nach dem Grundsatz des verantwortungsvollen Umgangs mit den natürlichen Ressourcen. Für sie kommt der Land- und Forstwirtschaft in Bezug auf den Erhalt der Kulturlandschaft eine wichtige Rolle zu.
Mehr Aufklärung und Mitgestaltung des Einzelnen, aber auch vorbildliches Umweltverhalten des Landkrei-ses sowie der Städte und Gemeinden sollen bewirken, dass sich der Einzelne wieder stärker als Teil der Natur versteht. Information und Überzeugung im Umweltschutz haben für uns Liberale Vorrang vor Verbo-ten.

Schwerpunkte sind:
* Lärmentlastung bestehender und geplanter Wohngebiete,
* Nutzung aller Eispaarpotentiale für Energie und Wasser,
* verbesserte Informationen über Belastungen des Bodens und der Luft,
* Kraft-Wärme-Kopplungen und erneuerbare Energien fördern,
* Entstehung von Abfall – wo möglich - vermeiden,
* unvermeidlichen Abfall aussortieren und - wo möglich - der Wiederverwertung zuführen,
* nicht verwertbare Stoffe in einer umweltverträglichen Weise entsorgen,
* reibungslose Entgegennahmen von Batterien, Altöl, Farben und Lösungsmitteln,
* Bereitstellung transportabler Schredderanlagen gegen kostendeckende Entgelte in Kommunen, um den Baumschnitt von Gartenbesitzern und Kleingärtnern zur eignen Verwertung zu zerkleinern,
* Eigenkompostierung nicht behindern, sondern durch Gebührennachlässe belohnen,
* bürgerfreundliches System der Sperrmüll-Abfuhr ohne Mengenbegrenzung.

Lärmentlastung
Eine gezielte Lärmentlastung bestehender und geplanter Wohngebiete vom Individual- und
Durchgangsverkehr trägt erhebliche zur Steigerung der Lebensqualität bei. Lärm- und
Luftschadstoffkataster sind dazu ebenso hilfreiche Instrumente wie bei Abwägungsentscheidungen
neu auszuweisender Wohn- oder Gewerbegebiete. Unsere Luftqualität hat sich vor allem in
städtischen Bereichen kontinuierlich verbessert. Da wo weitergehende Maßnahmen erforderliche sind, setzen wir auf kommunaler Ebene auf flüssigen Verkehr (Grüne Welle) und so wenig Eingriffe und Be-schränkungen wie möglich.

Energie, Wasser, Boden, Luft
Die wichtigen Bereiche Energieeinsparung, Wasserversorgung, Bodenendsiegelung werden auch in den nächsten Jahren wesentliche Themen der Kommunen bleiben, bei denen diese ebenso wie bei der Nut-zung regenerativer Energien im Rahmen der Möglichkeiten eine Vorbildfunktion wahrnehmen sollten.
Zur Schonung der Energievorräte und zur Vermeidung von weiteren Umweltbelastungen müssen die Mög-lichkeiten der rationellen Energieverwendung genutzt und Energieeinsparungen gefördert werden.
Die Privilegierung von Windenergieanlagen lehnen wir ab.
Beim Schutz des Bodens, des Wassers und der Luft ist eine enge Zusammenarbeit mit der hiesigen Land- und Forstwirtschaft zwingend erforderlich. Grundwasser und Oberflächengewässer sind verstärkt zur Si-cherung des Trinkwassers zu schützen. Dazu sind Gewässerberichte des Landes regelmäßig auszuwerten. Die Informationen über Belastungen des Bodens und der Luft im Landkreis soll verbessert werden.
Wir wollen Umweltpolitik mit und nicht gegen die Bürger gestalten.
Unter diesen Gesichtpunkten lehnt die FDP Baumschutzsatzungen für Privatgrundstücke ab.

Abfallwirtschaft
Die FDP hat sich in der Vergangenheit erfolgreich für eine effektive, umweltschonende, bürgerfreundli-che und preiswert Abfallwirtschaft im Landkreis eingesetzt. Es ist zunehmend gelungen, Abfall zu vermeiden, das Abfallaufkommen zu reduzieren und Gebühren zu senken. Das bestehende System wird nunmehr von keiner politisch relevanten Kraft im Landkreis in Frage gestellt.
Künftig muss der Übergang von der Abfallbeseitigung zur Abfallwirtschaft konsequent weiter vollzogen werden. Dabei sind privatwirtschaftliche Lösungen, falls sie effektiver und billiger sind, stets zu bevorzugen. Verbessert werden muss das gegenwärtig praktizierte System der Sperrmüll-Entsorgung. Die FDP setzt sich für einfaches, effektives, bürgerfreundliches System der Sperrmüll-Abfuhr ohne Mengenbegrenzung ein. Die entstehenden Kosten sollen durch Überweisungen - oder wahlweise per Wertmarken - beglichen werden. Bestellungen per Post, Telefon oder E-Mail sollten möglich sein.




Soziales - Jugend, Senioren und demographischer Wandel

Die Sozialpolitik gehört zu den wesentlichen Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Aus liberaler Sicht ist vor allem denen zu helfen, die zur Selbsthilfe nicht, noch nicht oder nicht mehr in der Lage sind. Wir Liberale unterstützen eine kommunale Sozialpolitik, die die Bereitschaft und Fähigkeit zur Übernahme von Eigenverantwortung stärkt, die sich aktiv für die Gesundheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger, insbesondere ihrer Kinder und Jugendlichen einsetzt, die Jugendarbeit fördert, Hilfsangeboten für bedürftige Senioren, Kranke und Behinderte bereithält.
Unsere Städte und Dörfer stehen vor einem tief greifenden demographischen Wandel. Die Kommunalpolitik muss sich daher auf die Veränderungen einer älter werdenden Gesellschaft einstellen.

Schwerpunkte sind:
* Flexible Öffnungszeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen,
* Einrichtung von Ganztagsgruppen, auch für die Betreuung der unter 3jährigen,
* Unterstützung von Elterninitiativen zur gemeinsamen Betreuung von Kindern,
* Förderung von Freizeittreffs und Jugendfreizeitstätten,
* Unterstützung der Kontakt- und Beratungsstellen für Selbsthilfegruppen,
* Unterstützung privater Initiativen zu Wohneinrichtungen Behinderter,
* Berücksichtigung der Belange der Senioren und Behinderten beim ÖPNV,
* Gewährleistung eines seniorengerechten Freizeitangebots..
* Unterstützung von Wohninitiativen älterer Bürger. betreutes und altengerechtes Wohnen,
* Unterstützung von kommunalen Seniorenbeiräten oder Seniorenbeauftragter,

Kinder- , jugend- und familienfreundliche Kommunen
Die FDP unterstützt eine kommunale Familienpolitik, die durch ein Miteinander von Kommune, Eltern und Kindern vor Ort ein familienfreundliches Klima schaffen, in dem Erziehung, Bildung und Beruf harmonisch miteinander in Einklang zu bringen sind, in dem sich Kinder und Eltern gemeinsam wohl fühlen.
Ohne Kinder hat unsere Gesellschaft keine Zukunft. Kinder und Beruf müssen nebeneinander
möglich sein, in Familienformen und auch für allein erziehende Mütter und Väter. Wer Flexibilität im
Beruf zeigen soll, muss auch auf flexible Ganztagsbetreuungsangebote zurückgreifen können. Dazu
gehört für die FDP insbesondere die Förderung individueller Betreuungsdienstleistungen wie
Tagesmütter und Kinderkrippen für unter 3jährige. Diese Betreuungsmöglichkeiten sind weiter zu fördern, wobei die bürokratischen Hürden in diesem Bereich zu vermindern bzw. abzubauen sind.
Die junge Generation soll auf das Leben in der demokratischen Gemeinschaft gut vorbereitet werden und sich in ihr heimisch fühlen.

Gleichberechtigte Teilhabe
Die FDP steht für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. In ihre Kommunalpolitik setzt sie sich dafür ein, diesem Grundsatz überall Geltung zu verschaffen. Frauen und Kinder, die Opfer von Gewalt und Missbrauch geworden sind, brauchen unseren Schutz und Hilfe. Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe aller Mitbürger sind für uns wichtige Merkmale einer liberalen, selbst bestimmenden Gesellschaft.

Integration der Zuwanderer unterstützen
Die FDP unterstützt alle geeigneten Maßnahmen zur Integration der Aussiedler und Zuwanderer. Durch gezielte Sprachförderung, Vorbereitung auf das Berufsleben und Vermittlung gesellschaftlich- politischen Grundwissens sollen sie auf ihr Leben in der neuen Heimat vorbereitet werden. Die FDP will den Neubürgern helfen, sich möglichst reibungslos in unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem einzugliedern.

Förderung von Verbänden und Selbsthilfegruppen
Die FDP betont die Anerkennung und schätzt Fachkompetenz von Vereinen und Verbänden. Organisierte Vereinsarbeit nimmt nicht zuletzt dank einer Vielzahl ehrenamtlicher Helfer gesellschaftspolitische Aufgaben war, die von den Städten und Gemeinden nur unzureichend bewältigt werden können.
Sucht-, Alkohol- und Drogenprobleme, insbesondere bei Jugendlichen, erfordern einen engagierten Einsatz, eine enge Zusammenarbeit des Gesundheitsamtes, des Jugendamtes und der gemeinnützigen Initiativen und Selbsthilfegruppen. Die FDP setzt sich dafür ein, die fachlich kompetente Sucht- und Drogenberatung im Landkreis zu erhalten. Schwerpunkt soll dabei eine wirksame Vorbeugung sein.

Seniorenarbeit fördern
Das Zusammenleben der verschiedenen Generationen zu organisieren, ist eine der zentralen
Zukunftsaufgaben. Alte Menschen sollen ihr Leben solange wie möglich selbständig bestimmen
und gestalten. Wir Liberalen setzen uns dafür ein, die umfangreichen Potenziale älterer Menschen zu nutzen. Dies gilt insbesondere für ehrenamtliches Engagement z. B. beim Miteinander der Generationen, in der Kultur und in Mentorenfunktionen. Der Ausbau freier und privater ambulanter Hilfseinrichtungen sowie das betreute und altengerechte Wohnen muss weiter vorangetrieben werden. Dazu müssen Bauleitpla-nung, Städte- und Wohnungsbau ihren jeweiligen Beitrag leisten. Dabei ist die Sicherstellung von modernen Wohnformen für ältere Menschen ein wichtiges Element. Selbstbestimmtes Wohnen in einem altengerechten Wohnumfeld ist zu fördern; zukunftsorientierte und vernetzte Angebote der Altenhilfe sind auszubauen. Projekte zur Entlastung pflegender Familienangehöriger sind zu fördern. Die FDP unterstützt die Politik für Senioren. Älteren und behinderten Mitbürgern ist ein selbständiges Leben mit entsprechender Versorgung durch Familie, Nachbarschaft und ambulante Dienste zu ermöglichen.

Den demographischen Wandel meistern
Die Städte und Gemeinden des Landkreises stehen vor einem tief greifenden Wandel durch die Bevölkerungsentwicklung.
Sinkende Bevölkerungszahlen sowie eine starke Alterung der Gesamtbevölkerung werden sich
zuerst dort bemerkbar machen, wo die Menschen leben: in den Kommunen und dort in allen
Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Die Städte und Dörfer unseres Landkreises müssen sich darauf einstellen und rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, mit denen sie dem demographischen Wandel begegnen und die Entwicklung gestalten wollen. Am Anfang muss eine gezielte Sensibilisierung der Öffentlichkeit für dieses Thema stehen.




Stadtentwicklung und Verkehr

Die Entwicklung unserer Städte und Dörfer wurde von jeher geprägt von den wirtschaftli-chen, kulturellen und sozialen Ansprüchen der Menschen. Sie muss sich auch weiterhin an den Bedürfnis-sen der Bürger orientieren. Die Kommunen spiegeln den jeweiligen Zeitgeist ihrer
Entwicklungsphasen wider und dürfen auch zukünftig ihre gewachsenen Strukturen nicht verlieren.
Liberale kommunale Verkehrspolitik will die die Interessen der Bürger berücksichtigt und ihre Mobilität sichert.

Schwerpunkte sind:
* weitere Sanierung der Bausubstanz und des Wegenetzes der Innenstädte,
* Förderung des Lückenbaus in den Zentren,
* keine weitere Verdrängung des Einzelhandels und der Dienstleistungen aus den Innenstädten,
* ein vielseitiges Waren- und Dienstleistungsangebot in den Innenstädten sichern,
* Abbau der Regularien und Genehmigungshürden,
* keine weitere Sperrung der Zentren für den Autoverkehr,
* ausreichendes Parkplatzangebot in unmittelbarer Nähe der Innenstädte,
* Verkehrsberuhigungsmaßnahmen mitTempo-30-Zonen sind auf reine Wohngebiete zu begrenzen.

Bürgerorientierte Stadtentwicklungspolitik
Die bestehende Infrastruktur der Innenstädte wollen wir in ihrer Funktion und ihrem Wert erhalten und
bedarfsgerecht - auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung - weiter entwickeln. Künftige Maßnahmen in der Stadtentwicklung müssen zwingend Rücksicht auf die sich verändernde Struktur der Bevölkerung nehmen und dabei auch den Belangen einer älter werdenden Bevölkerung Rechnung tragen.
Eine bürgerorientierte Stadtentwicklung verlangt einen Abbau von Regularien und den Rückbau von Verwaltungs- und Genehmigungshürden.
Wir Freien Demokraten wollen unsere Innenstädte als Einkaufs-, Kommunikations-, Freizeit- und Wohnzentren erhalten und ihre Attraktivität erhöhen.
Der zunehmenden Verdrängung des Einzelfachhandels aus den Innenstädten stellen wir uns entgegen.
Er würde unseren historischen Innenstädten Wirtschaftskraft entziehen, Finanzmittel, die sie für den Erhalt und die Pflege der historischen Bausubstanz dringend brauchen. Darüber hinaus gefährdeten solche Märkte „auf der Grünen Wiese“ die Nahversorgung vieler Bürger, vor allem der älteren Menschen.
Handwerk und Dienstleistungen sollen sich in den Kernbereichen von Städten und Gemeinden erweitern und ansiedeln können, auch um die Entfernungen zwischen Wohnen, Arbeiten und Freizeit zu verkürzen.

Bürgerorientierte Verkehrsgestaltung
Voraussetzung für das Funktionieren der Innenstädte und ihre Attraktivität ist ihre schnelle Erreichbarkeit. Die Interessen des Handels und der Dienstleistungsbranche in den Innenstädten sind dabei zu berücksich-tigen. Aus Sicht der FDP müssen Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und der öffentliche Personennahver-kehr in der kommunalen Verkehrsgestaltung einen gleichwertigen Platz beanspruchen können ohne die oftmals praktizierte Behinderung des Individualverkehrs.
Die FDP will, dass der Verkehr fließt und nicht behindert wird. Verbesserungen der Verkehrssicherheit und des Wohnumfeldes sind durch stadtverträgliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen anzustreben. Zonenge-bote wie Tempo-30-Zonen sind auf reine Wohngebiete zu begrenzen. Dem Transitverkehr müssen vernünf-tige Umfahrungsmöglichkeiten angeboten werden. Die PKW-Nutzung in den Innenstädten muss im Regel-fall möglich bleiben. Ausreichend günstiger Parkraum, insbesondere für Kurzparker, sollte gewährleistet werden, um den Einzelhandel zu stärken.
Von Bedeutung ist ein gut ausgebautes Fuß- und Radwegenetz. Dies gilt vor allem
auch mit Blick auf Kinder und deren Schulwegsicherung. In gleicher Weise ist den Bedürfnissen älterer Menschen und Bürgern mit Behinderungen durch möglichst barrierefreien Zugang Rechnung zu tragen.

Leistungsfähiges Verkehrsnetz
Um den Wirtschaftsstandort des Landkreises Helmstedt zu stärken, sind die Verkehrswege im Kreisge-biet, insbesondere die Kreisstraßen, kontinuierlich zu modernisieren. Die PKW-Nutzung
der Innenstädte muss möglich bleiben. Ausreichend günstiger Parkraum, insbesondere für Kurzparker, sollte gewährleistet werden, um den Einzelhandel zu unterstützen.
Wir Freien Demokraten haben uns in der Vergangenheit im besonderen Maße engagiert für den schrittwei-sen Ausbau der Ortsumgehung Helmstedts. Auch eine Ortsumgehung der Ortschaft Lehre ist dringend erforderlich.

Der Weiterbau der A39 muss vorangetrieben werden.
Die FDP unterstützt einen überregionalen Verbund für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Den „Groß-raumverband Braunschweig“ beurteilt die FDP danach, inwieweit er für den Landkreis in ausreichendem Maße den öffentlichen Nahverkehr sichert und die Mitwirkung der hiesigen Kommunen daran garantiert.
Die Anbindung des Kreises an den überregionalen Bahnverkehr muss im Interesse der Wirtschaft der Re-gion erhalten bleiben und nach Möglichkeit wieder verbessert werden.