Aktuelles

Kreisvorstand
Hauke Franke ist neuer Vorsitzender der FDP

Der neue Kreisvorsitzende Hauke-Kristian Franke neben Florian Bernschneider, MdB

Helmstedt. Im Rahmen des Kreisparteitages der FDP im Landkreis Helmstedt, der in der vergangenen Woche im Schützenhaus Helmstedt stattfand, wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt.
Hierbei wurde der Helmstedter Rechtsanwalt Hauke Franke zum neuen Kreisvorsitzenden der Liberalen gewählt. Lars Alt (Student) und Jens Jenrich (Rechtsanwalt) wurden darüber hinaus von den Mitgliedern der Freien Demokraten als stellv. Kreisvorsitzende gewählt. Wilfrid Reichart löst Guido Linke als Schatzmeister ab, der aus beruflichen Gründen aus dem Kreisvorstand ausscheidet. Simon Sosnitza übernimmt ab sofort die Schriftführung des Vorstandes. Mehr dazu

Urheberrechte im Internet
Piraterie-Studie bringt Debatte voran

Eine neue Studie hat Modelle untersucht, mit denen der Verletzung von Urheberrechten im Internet durch Warnhinweise begegnet werden kann. Für die Medienpolitiker der FDP-Fraktion, Burkhardt Müller-Sönksen und Sebastian Blumenthal, bringt das Gutachten die Debatte in Deutschland um Piraterie im Web voran. Die Interessen von Rechte-Inhabern und Kreativen müssten geschützt werden, ohne die Freiheit im Netz zu gefährden, so die Liberalen.

Mehr dazu...

Sicherheitskonferenz
Westerwelle hofft auf Fortschritte für Syrien-Resolution

Guido Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft bei der an diesem Wochenende stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz auf Fortschritte für eine UN-Resolution gegen das Blutvergießen in Syrien. "Zahlreiche Außenminister werden dort sein und haben so wie auch ich bereits Gespräche miteinander vereinbart", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung". Mehr dazu...

Fusion
Scheitern der Fusionsverhandlung zwischen Helmstedt und Grasleben wäre ein kommunalpolitisches Armutszeugnis

Die Jungen Liberalen Helmstedt reagieren bestürzt auf die Nachricht, dass die Fusionsverhandlung zwischen der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Grasleben vor dem Scheitern steht.
„Die Fusion muss kommen, um auch der jungen Generation eine Zukunft vor Ort bieten zu können.
Beide Kommunen sind hochverschuldet, die Einnahmen sinken und die Einwohnerzahlen gehen stetig zurück, kurzum: Beide Kommunen haben in ihrer jetzigen Struktur keine Zukunft“, so Lars Alt (20), Vorsitzender der liberalen Jugendorganisation.
Mehr dazu...

Zwickauer Zelle
Aufklärung steht an erster Stelle

Hartfrid Wolff

Die Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie steht sowohl politisch als auch juristisch noch am Anfang. Obwohl noch keine belastbaren Ergebnisse vorliegen, ertönen bereits die ersten Rufe nach einem erneuten NDP-Verbotsverfahren. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff ruft zu Besonnenheit auf: "Ein NPD-Verbotsverfahren kann nur dann Sinn haben, wenn es mit hinreichender Sicherheit auch zum Erfolg führt." Mehr dazu...

Programmatik
Wachstum: Das Gegenmodell zu Verzagtheit und Pessimismus

Für den FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellt die Wachstumskampagne der Liberalen ein bewusstes Gegenmodell „zur Verzagtheit, zur Kritik und zum Pessimismus, den viele andere Parteien ausstrahlen” dar. Im „hr-Inforadio” betonte er: „Wir Liberale glauben, dass Wachstum, wirtschaftliche Prosperität und Freiräume für die Menschen auch die sozialen Aufstiegschancen schaffen.” Für ein solches Aufstiegsversprechen müsse auch Europa wieder stehen, so Döring. Mehr dazu...

Kinderschutz
Fall Chantal: Liberale fordern schonungslose Aufklärung

Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger

"Der Tod von Chantal und Zoe ist eine Tragödie", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Anbetracht der jüngsten Fälle von Vernachlässigung von Pflegekindern. Die beiden Mädchen waren in der Obhut vom Jugendamt bestellter Pflegefamilien gestorben. Wenn der Staat sich schutzloser Kinder annehme, "dürfen keine Fehler passieren", mahnte Leutheusser-Schnarrenberger. Mehr dazu...

Nahost-Reise | Friedensprozess
Westerwelle: Gespräche in Gang halten

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für einen fortgesetzten Dialog zwischen Israelis und Palästinensern ausgesprochen, um Bewegung in den Friedensprozess zu bringen. Dazu leiste die Bundesregierung ihren Beitrag, auch wenn die Lösung des Konfliktes "Jahrzehnte dauern" werde, sagte Westerwelle dem ''Deutschlandfunk''. Der Außenminister sprach sich dafür aus, die Gründung des Palästinenser-Staates "mit Taten" zu unterstützen. Gleichwohl sei "die Sicherheit Israels Staatsräson". Mehr dazu...

Gesundheitspolitik
Bahr rechnet 2012 nicht mit höheren Zusatzbeiträgen

Daniel Bahr

Bei Regierungsantritt sah sich die schwarz-gelbe Koalition noch einem Milliardendefizit im Gesundheitswesen gegenüber. Jetzt verfügten die Krankenkassen bereits über eine kleine Reserve, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr dem ''Reutlinger Generalanzeiger''. Er gehe daher nicht davon aus, dass "2012 Zusatzbeiträge im Gesundheitswesen Thema werden". Mehr dazu...