Fortsetzung:
Der junge Liberale ist sich bewusst, dass die Meinung in der Öffentlichkeit über die FDP schlecht ist. Aber "es ist normal, dass es in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung nicht nur Glanzmeldungen gibt", beschwichtigte er. Auch die Konflikte innerhalb der Partei und der Koalition hält er für normal. Wichtig sei laut Bernschneider, dass die FDP handlungswillig sei. Als Beweis nannte er das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das in 53 Tagen auf den Weg gebracht worden sei. Darin sei die liberale Handschrift erkennbar: Entlastungen von Familien, Erleichterungen von Betriebsübernahmen und Korrekturen an der Unternehmensbesteuerung.

Bernschneider ging auf den verringerten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe ein: "Man kann die Sache kontrovers diskutieren, aber man kann nicht behaupten, dass wir käuflich sind." Gleichzeitig gibt er zu, dass in Sachen Mehrwertsteuer noch einiges nachgebessert werden müsse: "Ich finde es falsch, dass Gänsestopfleber mit 7 Prozent und Babywindeln mit 19 Prozent besteuert werden."

Auch Landtagsabgeordneter Björn Försterling präsentierte den Delegierten Ergebnisse der Landtags-Arbeit. So sei es der FDP zu verdanken, dass Muslime beim Moschee-Besuch in Zukunft nicht mehr ihre Personalausweise vorzeigen müssten. Auch in der Bildungspolitik sei trotz schlechter Presse vieles erreicht worden. "2010 gibt Niedersachsen trotz Finanzkrise 65 Millionen Euro mehr für Kindergärten und Schulen aus." Der Abgeordnete räumte ein, dass es noch viele Hausaufgaben gäbe. Auch den "Doppelten Abiturjahrgang 2011" habe man im Blick. "Wir wissen, dass wir viele neue Studienplätze brauchen."


aus:Braunschweiger Zeitung, Montag, 08.02.