Angesichts der stetig steigenden Schulden in der Stadt und im Landkreis Helmstedt positioniert sich die FDP in Form von einigen Stellungnahmen.

„Ein Schlag ins Gesicht für die junge Generation“

Junge Liberale fordern wirksame Maßnahmen zur Haushaltssanierung Helmstedts

Helmstedt. Die Jungen Liberalen (JuLis) Helmstedt kritisieren die jährliche Neuverschuldung der Stadt Helmstedt und die hohe Zinslast, welche spätere Generationen zu tragen haben. Lars Alt, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Helmstedt, dazu: „Um eine Generationengerechtigkeit langfristig zu sichern, müssen wir endlich an die Schmerzgrenze gehen und auch Sparmaßnahmen durchsetzen, die unpopulär sind, denn die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen, die meine Generation zu tragen hat“, so Alt.

Die JuLis fordern daher auf der einen Seite einen dezidierten Sparwillen aller Ratsfraktionen und begrüßen die Vorstöße der FDP in dieser Thematik, fordern allerdings auf der anderen Seite auch eine Gemeindefinanzierungsreform, die sich von der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer löst, um die Einnahmen der Kommunen zu stabilisieren.

„Wir sind daher auch gegen eine Steuerreform auf Pump, da den Kommunen in den vergangenen 12 Jahren zunehmend Aufgaben übertragen wurden (z.B. Schaffung von KITA- und Kindergartenplätzen etc.) ohne aber die damit verbundenen Kosten erstattet zu bekommen“, so der Sprecher der JuLis weiter.

„Trotz dieser bundespolitischen Ausgangssituation ist es ein Armutszeugnis, sich vor Ort nur als Verwalter zu sehen. Ausgehend von 2008 wird sich das Gesamtdefizit Helmstedts nach Angaben der Verwaltung bis 2013 auf 40 Mio. € nahezu vervierfachen. Und das bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen und abnehmender Einwohnerzahl. Im niedersächsischen Vergleich ist der Landkreis Helmstedt in Relation zur Einwohnerzahl einer der Spitzenreiter hinsichtlich der Personalausgaben. Die Stadt Helmstedt vergleicht ihre Personalkosten offenbar erst gar nicht mit anderen Städten. Warum eigentlich nicht? Neben diesen Personalkosten ließe sich zudem bei vielen freiwilligen Leistungen sparen. Muss sich die Stadt Helmstedt beispielsweise wirklich ein eigenes Stadion mit geschätzten Betriebkosten von jährlich 100.000 Euro leisten? Können wir uns wirklich eine Landesgartenschau mit einem wahrscheinlichen Millionen – Defizit erlauben? „Wir JuLis meinen Nein“, so der Kreisvorsitzende.

„Andere schuldenfreien Städte und Gemeinden haben ja schließlich die gleichen bundespolitischen Rahmenbedingungen wie wir, aber es fehlt in der Stadt und im Landkreis der endgültige Wille an die Schmerzgrenze zu gehen – denn später wird sich meine Generation fragen, warum man auf unsere Kosten gelebt hat“, so Lars Alt abschließend



Leserbrief von Petra Schadebrodt

Begrüßenswert ist, dass der Helmstedter Finanzausschuss eine offene und ehrliche Debatte zum städtischen Schuldenberg geführt hat. Beklagenswert finde ich jedoch, dass es noch immer Ratsmitglieder gibt, die sich weigern, durch qualifiziertes Benchmarking mit vergleichbaren Kommunen geeignete Einsparmöglichkeiten für unsere Stadt zu ermitteln. Alle größeren Unternehmen in der freien Wirtschaft nutzen dieses Instrument regelmäßig als Grundlage für Kosteneinsparungen und für Aufgaben-Optimierungen! Dass unsere Stadt hier eindeutiges Einsparpotenzial hat, zeigen allein die überdurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung und die stetig steigenden Personalkosten bei sinkenden Einwohnerzahlen. Gerade wenn der Sparwille bei allen Ratsmitgliedern ernsthaft und schon seit längerer Zeit vorhanden ist und gerade wenn alle offensichtlichen Maßnahmen bereits umgesetzt wurden, kann intensives und detailliertes Benchmarking neue Ideen, Sichtweisen und Lösungen für weitere sinnvolle und vertretbare Kostensenkungen liefern. Diese in der Wirtschaft übliche Vorgehensweise nicht zu nutzen oder gar von vornherein abzulehnen, halte ich angesichts des dramatisch anwachsenden Schuldenberges gar für fahrlässig.

Ebenso sollten alle sinnvollen Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit und Bündelung von Verwaltungsleistungen keine Frage des "ob" sein, sondern in allen Bereichen und auf allen Ebenen nur noch eine Frage des "wie und wann", mit dem Ziel der schnellstmöglichen Umsetzung. Die heutigen Kommunalstrukturen, das wissen wir alle, sind schon lange nicht mehr effizient genug bzw. nicht mehr bezahlbar. Die rapide anwachsende Verschuldung bewirkt nun hoffentlich bei jeder/jedem Verantwortlichen, eventuelles Ressort- und Vorteilsdenken abzuwerfen, und auf lösungs- und zukunftsorientierte Weise neue, leistungsfähige Kommunalstrukturen schnellstens zu erarbeiten und umzusetzen. Jede Kommunalpolitikerin und jeder Kommunalpolitiker ist meiner Ansicht nach verpflichtet, alles Erdenkliche zu tun, um für unsere Stadt die drohenden 40 Millionen EURO Schulden im Jahr 2013 zu verhindern!


Helmstedt Grenzenlos von Guido Linke

So lautete ein Vorschlag, mit dem sich Helmstedt an der A2 präsentieren wollte. Heißt es bald: Helmstedt, grenzenlos verschuldet?

Diese Befürchtung muss man durchaus haben, wenn man sich die Entwicklung ansieht. Über 6 Millionen Euro fehlen 2010 und das Minus wird nicht geringer werden.

Obwohl es momentan selbst auf höchster politischer Ebene vorkommt, dass Gelder ausgegeben werden, die nicht vorhanden sind, darf man sich diesem Trend hier nicht anschließen.

Der Helmstedter bezieht sich scheinbar gern auf die gute alte Zeit, was sich auch an der Schilderwahl "Historische Universitätsstadt" zeigt.

Diese Mehrheitsentscheidung muss ich hinnehmen, aber wann kommt es endlich im Rat und in der Verwaltung an, dass die fetten Jahre vorbei sind, als die Zonenrandförderung nahezu alles möglich machte?

Nur ein radikaler Sparkurs kann dazu beitragen, dass Helmstedt zukunftsfähig und attraktiv bleibt.
Überflüssige Ausschüsse gehören abgeschafft, um Aufwendungen zu reduzieren. Verwaltungsaufgaben, die sowohl in der Stadt, als auch im Kreis anzutrreffen sind, gehören zusammengefasst! So wird eine schlanke Verwaltung möglich und der Bürger hat den Vorteil der Übersichtlichkeit.
Alle Helmstedter haben ein Interesse an einer lebenswerten Umgebung und einer Erhaltung der Freizeitangebote.

Um Theater und Bäder aber langfristig halten zu können, müssen diese flexibler auf die Nachfrage reagieren. Einen ersten Schritt gab es ja durch die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen beim Theater. Warum wird das Waldbad nicht in Zusammenarbeit mit einem privaten Anbieter betrieben? Nur ein wirtschaftlich gesundes Bad kann auf Dauer bestehen. Dazu gehören auch innovative Ideen und Veranstaltungen!

Freiwillige Leistungen an bedürftige Vereine / Institutionen dürfen nicht "aus Tradition" gezahlt werden. Nur weil es schon immer so war, gibt es kein Gewohnheitsrecht dafür. Nur ein konkreter Bedarf sollte zu einer Förderung auf Antrag führen.
Absolut kein Verständnis habe ich für die sperrende Haltung von Ratsmitgliedern gegen einen Vergleich der Kostenstrukturen mit anderen Kommunen! Jedes Wirtschaftsunternehmen muss sich mit Konkurrenten vergleichen, um Schwachstellen aufzudecken. Man muss sogar dankbar für diese Unterstützung zur Kosteneinsparung sein. Nur wer seine Schwächen kennt, kann sie abstellen.

Auch bei der Ansiedelung neuer Gewerbetreibender muss die Stadt Helmstedt aktiv werden. Es hilft keinem, sich immer nur über geographische Nachteile zu beklagen, Interessenten durch lange Diskussionen und Ablehnung abzuschrecken oder zuzuschauen, wie sich entlang der A2 die Autohöfe nur an anderen Standorten ansiedeln. Da muss man sich schonmal bewegen und das Rathaus verlassen, um potentielle Investoren anzusprechen. Die Stadt benötigt jeden Euro an Gewerbesteuer.

Als Vertreter der jungen Generation appelliere ich an die Ratsmitglieder und an alle Helmstedter: Habt Mut zu neuen Ideen. Sich nur auf die gute alte Zeit zu berufen, geht nicht mehr lange gut.

Verhindert, dass das Kind in den Brunnen fällt und denkt nicht schon darüber nach, wie man das Beileid ausspricht.