Ziele in Helmstedt

FDP-Programm für die Wahlperiode 2011 bis 2016
Stand: 22.06.2011

1) FINANZEN & VERWALTUNG

Im Mittelpunkt der nächsten Wahlperiode muss die Sanierung des hoch defizitären städtischen Haushalts stehen, daran führt kein Weg vorbei: Schon heute betragen die Schulden der Stadt insgesamt mehr als 20 Mio. €; im Jahre 2020 wird der Schuldenberg (nach eigenen Berechnungen der Verwaltung!) bereits auf horrende 67 Mio. € angewachsen sein, wenn die Politik der beiden großen Parteien fortgeschrieben wird!
Die Sanierung des städtischen Haushalts kann nur durch die Fusion mit der Samtgemeinde Grasleben gelingen; nur sie kann verhindern, dass unsere Stadt in wenigen Jahren völlig handlungsunfähig und von der Kommunalaufsicht fremdbestimmt wird. Deshalb stellt die Fusion mit der SG Grasleben eine einmalige Chance dar, unsere Stadt auf finanziell gesunde Beine zu stellen. Dies gelingt zum einen durch die Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen („Hochzeitsprämie“) in Höhe von rund 14 Mio. € und zum andern durch konsequent sparsame Haushaltsführung ohne Neuverschuldung ab 2017.

Damit verbunden sind:
• Konzentration auf die gesetzlich festgelegten Kernaufgaben.
• Freiwillige Leistungen nur projektbezogen; z. B. Förderung der Vereine nicht „mit der Gießkanne“, sondern bei konkretem, nachweisbarem und dringendem Bedarf; Abkehr vom bisherigen Prinzip der sich jährlich „automatisch“ wiederholenden Zuschüsse.
• Senkung der Personal- und Sachkosten mindestens auf das durchschnittliche Niveau vergleichbarer Städte; Anpassung der Verwaltungskosten an die sinkende Einwohnerzahl; eindeutige Prioritäten setzen; Schnittstellenarbeit (abteilungsübergreifend) optimieren; Haushaltsvergleiche mit anderen Kommunen (Benchmarking).
• Rückgabe der Zuständigkeit des Fachbereiches für Bauordnung und Denkmalpflege an den Landkreis.
• Nutzung von Synergieeffekten durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden auf allen Ebenen; zum Beispiel Bauhöfe, Standesämter, EDV-Leistungen, Personalverwaltung, Kultur.
• Abschaffung von Doppelstrukturen zwischen Stadt und Landkreis.
• Regelmäßige Kosten-Nutzen-Analysen für Verwaltungs- und Ratsaufgaben.

Ebenso unterstützen wir den Zusammenschluss des Landkreises Helmstedt mit anderen Landkreisen (Wolfsburg und Gifhorn). Dadurch erreichen wir in der Verwaltung mehr Effizienz, und wir erhalten die Chance zur wirtschaftlichen Fortentwicklung und zur Stabilisierung der kommunalen Einnahmen. Wichtig ist uns dabei die Beibehaltung der bürgernahen Verwaltungsdienstleistungen.

2) ARBEIT

• Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen durch Ansiedlung von Unternehmen aus dem Industrie- und Dienstleistungssektor, insbesondere durch Nutzung aller Kooperationsmöglichkeiten mit Wolfsburg/VW.
• Bündelung der Wirtschaftsförderung der Stadt und des Landkreises und Intensivierung der Aktivitäten zur Vermarktung des Standortes Helmstedt.
• Unterstützung der ansässigen Unternehmen durch Beseitigung von bürokratischen Hindernissen und durch Schaffung einer aufgeschlossenen Atmosphäre für die Förderung der heimischen Wirtschaft.
• Qualifizierte Beratung und Unterstützung für Existenzgründer/innen.
• Bei sanierter Haushaltslage: Schaffung von finanziell günstigen Rahmenbedingungen (Wettbewerbsvorteile herstellen!), um Anreize für die Ansiedlung neuer Unternehmen zu bieten.




3) INNENSTADT

• Erhaltung und Förderung unserer Innenstadt als gesellschaftlicher Mittelpunkt und „Visitenkarte“ unserer Stadt auf der Grundlage unseres Leitbildes „Fokus Helmstedt“.
• Förderung der Zusammenarbeit der bestehenden Gremien und Vereine zur gemeinsamen Stärkung der Innenstadt; direkte Kommunikation mit allen Einzelhändlern/Gewerbetreibenden und Immobilieneigentümern (Leitbild „Fokus Helmstedt“).
• Verlegung des Wochenmarktes auf den Marktplatz („Markt auf den Markt“).
• Ausbau des Innenstadtangebotes durch Schließung von Branchenlücken und gezielte Unterstützung bei der Vermietung von leer stehenden Geschäftsräumen.
• Steigerung der Einkaufsattraktivität durch zusätzliche (größenangepasste!) Einkaufsmagnete am westlichen und östlichen Ende der Innenstadt.
• Nutzung des Potenzials der KWG für die weitere historische Sanierung der Innenstadt.

4) FAMILIE & JUGEND

• Sicherung eines leistungsfähigen Schul- und Kinderbetreuungsangebotes.
• Bedarfsdeckende Ganztagsplätze in Krippen und Kindergärten mit flexiblen Öffnungszeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
• Verstärkte interkommunale Zusammenarbeit für das Kultur- und Freizeitangebot im gesamten Landkreis.
• Erhalt eines attraktiven Angebots für Kinder und Jugendliche zur Freizeitgestaltung.
• Förderung der Zusammenarbeit von Kreis- und Stadtjugendpflege und Polizei im Bereich der Prävention (z. B. Mediennutzung).
• Bei sanierter Haushaltslage: Ausbau der Stadt zu einem attraktiven Familienwohnort (Wettbewerbsvorteile schaffen!) mit dem Ziel einer positiven Entwicklung der Einwohnerzahlen.

5) UMWELT & VERKEHR

• Rationelle Energieverwendung öffentlicher Einrichtungen und verstärkte energetische Sanierung stadteigener Gebäude.
• Optimierung der Verkehrsführung im Stadtgebiet, inklusive einer guten Erreichbarkeit der Innenstadt.
• Schaffung weiterer Parkflächen auf dem Gelände des Bahnhofs, insbesondere für Dauerparker.
• Ausbau des Radwegenetzes und Gewährleistung der Barrierefreiheit bei Straßen-Neubau und –grundsanierung.

6) ZUKUNFT UND DEMOGRAFISCHER WANDEL

• Konzept zur Stadtentwicklung für die nächsten 5, 10 und 20 Jahre (in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen des Landkreises), um eindeutige Prioritäten aufzustellen.
• Bessere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Senioren durch ausdrückliche Einbeziehung dieser Interessengruppe bei der Bedarfsermittlung und bei Entscheidungen.
• Entwicklung des Helmstedt-Sees zu einer neuen Freizeitattraktion.
• regelmäßige Bürgerversammlungen zu unterschiedlichen Themen mit dem/der Bürgermeister/in („Rathausgespräche“).



FDP - LIBERALE KOMMUNALPOLITIK FÜR HELMSTEDT !