Aktuelles

Vorstandswahlen in Helmstedt
"Steigende Schulden nicht verantwortbar vor der jungen Generation“

von l. Dirk Heidschuster, Petra Schadebrodt, Hauke Franke, Guido Linke, Dr. Ulrich Dirksen, Simon Sosnitza, Joachim Vergin

Die desolate Haushaltsituation Helmstedts standen im Mittelpunkt der diesjährigen Wahlversammlung des Stadtverbandes der FDP.
Der Vorsitzende der Helmstedter FDP, Dr. Dirksen, kritisierte die stark steigenden Schulden und Zinsbelastungen. Er bemängelte in diesem Zusammenhang den unzureichenden Sparwillen von SPD und CDU.
Die Versammlung unterstützte dies. Sie beschloss:„Weitere mögliche Einnahmeverluste der Kommunen durch die geplante Steuerreform lehnen wir entschieden ab. Die Kommunen brauchen eine solide Finanzgrundlage.“
Die Helmstedter FDP bestätigten Dr. Dirksen als Vorsitzenden. Sie wählten Petra Schadebrodt und Dirk Heidschuster als Stellvertreter. Schriftführer wurde Guido Linke. Dem Vorstand gehören ferner Hauke Franke und Joachim Vergin an. Die JuLis werden durch Simon Sosnitza vertreten.

Justizpolitik
Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Netzsperren ab

Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger

Für die deutsche Bundesregierung kommen Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen nicht in Frage, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar. Am Mittwoch hatte das Europaparlament Einsicht in die Verhandlungen zu "ACTA" verlangt, einem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, das diese Strafmaßnahme offenbar vorsieht.

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Wirtschaftspolitik
Brüderle: Jetzt sind die Banken dran

Rainer Brüderle

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat nach dem Krisengipfel betont, die Banken müssten ihre Aufgabe "in vollem Umfang erfüllen". Der Staat könne zwar in Notfällen helfen, "aber wir übernehmen nicht den Job von den Banken", stellte er klar. "Jetzt sind die Banken dran", so Brüderle. Weil Fehler passiert seien, seien jetzt möglicherweise Sachbearbeiter in den Kreditabteilungen überängstlich, kritisierte der Minister. Mehr dazu...

Das aktuelle Interview
Lindner: Demokratie droht Schaden zu nehmen

Christian Lindner

FDP-Generalsekretär Christian Lindner bewertet die Vorwürfe gegen Außenminister Guido Westerwelle im ''ZDF-Morgenmagazin'' (Video) als Teil einer Diffamierungskampagne. "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden", so Lindner. Mehr dazu...

FDP-Bezirksparteitag wählte neuen Vorstand
Björn Försterling (MdL) neuer FDP-Bezirksvorsitzender

Bjöern Försterling MdL

HELMSTEDT.
Neuer Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Braunschweig ist der Landtagsabgeordnete Björn Försterling aus Wolfenbüttel. Als Stellvertreter wählten die etwa 60 Delegierten des FDP-Bezirksverbandes Florian Bernschneider (MdB) aus Braunschweig sowie Michael Ehret (Salzgitter) und Michael Holzen (Peine). Schatzmeisterin ist Hedda Reichart aus Helmstedt.
Der mit 23 Jahren jüngste Abgeordnete des Deutschen Bundestages Florian Bernschneider trat als Hauptredner beim Parteitag des FDP-Bezirksverbands in Bad Helmstedt auf. Nach 100 Tagen schwarz-gelber Regierung in Berlin zog er eine Bilanz seiner Arbeit und die der FDP in Berlin.

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Außenpolitik
Westerwelle wehrt sich gegen Attacken auf seine Familie

Guido Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist derzeit auf Südamerika-Reise. Was er da macht und welche Stationen er dabei besucht, ist offenbar nebensächlich. Die Opposition und Vertreter der Medien haben sich auf seine Begleitung eingeschossen. Sie kritisierten, Westerwelle würde private und dienstliche Angelegenheiten vermischen. Westerwelle selbst kritisiert die "persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie". Offensichtlich seien der Opposition die politischen Argumente ausgegangen. Mehr dazu...

Außenpolitik
Westerwelle beendet Südamerikareise in Rio de Janeiro

Außenminister Amorim empfängt
Guido Westerwelle

Mit einem Besuch in Rio de Janeiro schließt Außenminister Guido Westerwelle am Freitag seine einwöchige Südamerikareise ab. Tags zuvor war Westerwelle in der Wirtschaftsmetropole São Paulo mit Staatspräsident Lula da Silva zusammen getroffen. Brasilien sei ein Land mit "enormer Autorität in der Welt", sagte Westerwelle. Beide Seiten bekräftigten ihr Interesse an einer stärkeren Kooperation. Mehr dazu...

Entwicklungshilfepolitik
Breite Unterstützung für Niebels Reformpläne

Entwicklungs-hilfeminister Dirk Niebel (FDP) musste viel Kritik für seine Pläne zur Fusion von GTZ, DED und Inwent einstecken. Nun räumt die â€žSÃ¼ddeutsche Zeitungâ€œ mit der Kritik auf und zitiert diverse Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen (NRO), die schon länger auf einen solchen Schritt warten. Eine Fusion der drei Organisationen und stärkere Kontrolle der mächtigen GTZ "halten fast alle, die sich mit Entwicklungsarbeit beschäftigen, für eine gute Idee". Auch der DED selbst begrüßt den Schritt. Mehr dazu...

Presseschau
Positive Resonanz auf Sozialstaats-Symposium der FDP

Auf ihrem Symposium zur Sozialpolitik haben die Liberalen am Mittwoch mit Experten aus Sozialverbänden, Wissenschaft und Politik diskutiert - und viel Lob für ihre Vorschläge erhalten. Insbesonders das Thesenpapier der FDP stieß auf positive Resonanz. Wir haben eine Auswahl von Presseberichten zusammengestellt. Mehr dazu...