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Vorstandswahlen in Helmstedt
"Steigende Schulden nicht verantwortbar vor der jungen Generation“

von l. Dirk Heidschuster, Petra Schadebrodt, Hauke Franke, Guido Linke, Dr. Ulrich Dirksen, Simon Sosnitza, Joachim Vergin
Die desolate Haushaltsituation Helmstedts standen im Mittelpunkt der diesjährigen Wahlversammlung des Stadtverbandes der FDP.
Der Vorsitzende der Helmstedter FDP, Dr. Dirksen, kritisierte die stark steigenden Schulden und Zinsbelastungen. Er bemängelte in diesem Zusammenhang den unzureichenden Sparwillen von SPD und CDU.
Die Versammlung unterstützte dies. Sie beschloss:„Weitere mögliche Einnahmeverluste der Kommunen durch die geplante Steuerreform lehnen wir entschieden ab. Die Kommunen brauchen eine solide Finanzgrundlage.“
Die Helmstedter FDP bestätigten Dr. Dirksen als Vorsitzenden. Sie wählten Petra Schadebrodt und Dirk Heidschuster als Stellvertreter. Schriftführer wurde Guido Linke. Dem Vorstand gehören ferner Hauke Franke und Joachim Vergin an. Die JuLis werden durch Simon Sosnitza vertreten.
Europapolitik
Europaparlament fordert Einsicht in ACTA-Verhandlungen

Alexander Alvaro
Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Resolution die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs für das internationale Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) gefordert. Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten hinter verschlossenen Türen über das Abkommen gegen Produktpiraterie. Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EP sagte, die Europäische Kommission müsse verhindern, dass ACTA zum Akronym für "Another Crazy Treaty Agreed" wird. Mehr dazu...
Außenpolitik
Koch-Mehrin: Westerwelle setzt Zeichen für ein aufgeklärtes Europa

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), hat von Andrea Nahles eine Entschuldigung verlangt. Die SPD-Generalsekretärin hatte kritisiert, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Lebensgefährten Michael Mronz auf Auslandsreisen mitnimmt. Nahles bediene die "niedersten Vorurteile gegen Schwule", sagte Koch-Mehrin. Westerwelle dagegen setze ein Zeichen für ein aufgeklärtes Europa. Mehr dazu...
Gastbeitrag
Wissing: Der Bürger als Trittbrettfahrer

Volker Wissing
In der neuen Ausgabe des Magazins "Focus" rät Volker Wissing dazu, die Debatte über den Sozialstaat um eine Diskussion über Steuergerechtigkeit zu ergänzen. In seinem Gastbeitrag plädiert der Finanzexperte für eine Ausgabenkritik und eine gesunde Selbstbeschränkung staatlicher Aktivitäten. "Deutschland Verteilungspolitiker haben die Menschen zu einer Art Trittbrettfahrermentalität erzogen", kritisiert er. Mehr dazu...
FDP-Bezirksparteitag wählte neuen Vorstand
Björn Försterling (MdL) neuer FDP-Bezirksvorsitzender

Bjöern Försterling MdL
HELMSTEDT.
Neuer Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Braunschweig ist der Landtagsabgeordnete Björn Försterling aus Wolfenbüttel. Als Stellvertreter wählten die etwa 60 Delegierten des FDP-Bezirksverbandes Florian Bernschneider (MdB) aus Braunschweig sowie Michael Ehret (Salzgitter) und Michael Holzen (Peine). Schatzmeisterin ist Hedda Reichart aus Helmstedt.
Der mit 23 Jahren jüngste Abgeordnete des Deutschen Bundestages Florian Bernschneider trat als Hauptredner beim Parteitag des FDP-Bezirksverbands in Bad Helmstedt auf. Nach 100 Tagen schwarz-gelber Regierung in Berlin zog er eine Bilanz seiner Arbeit und die der FDP in Berlin.
Mehr dazu...
Wirtschaftspolitik
Brüderle: US-Protektionismus ist Rückschritt für offene Märkte

Im Wettbewerb um einen milliardenschwerden Auftrag des US-Militärs hat der europäische Luftfahrtkonzern EADS entnervt aufgegeben. Die Europäer werfen den USA vor, die Ausschreibung auf den US-Konzern Boeing zugeschnitten zu haben. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht darin "protektionistische Tendenzen" und beklagt einen "Rückschritt für die offenen Märkte". Mehr dazu...
Gesundheitspolitik
Rösler will Preismonopol der Pharmaindustrie brechen

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Preismonopol der Pharmaindustrie für neue Medikamente brechen. Nach einem Konzept der von ihm eingesetzten Expertengruppe müssen Hersteller künftig in Studien den Zusatznutzen ihrer Innovationen belegen und anschließend die Preise mit den Krankenkassen aushandeln. Bis die Neuregelung durchgesetzt ist, sollen Zwangsrabatte und Preismoratorien den Kostenanstieg bremsen. Mehr dazu...
Außenpolitik
Uruguay: Westerwelles Interesse gilt auch den kleinen Staaten

Guido Westerwelle
Auf seiner Südamerika-Rundreise machte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag Station in Uruguay. Mit dem Besuch in dem kleinen, wirtschaftlich aufstrebenden Land zeigte Westerwelle sein Interesse auch an den weniger mächtigen Staaten des Kontinents. In Montevideo traf Westerwelle mit dem neuen uruguayischen Staatspräsidenten José Mujica und mit Außenminister Luis Almagro zusammen. Am Abend ging es weiter nach Brasilien. Mehr dazu...
Entwicklungshilfepolitik
Breite Unterstützung für Niebels Reformpläne

In den vergangenen Tagen musste Entwicklungs-hilfeminister Dirk Niebel (FDP) viel Kritik für seine Pläne zur Fusion von GTZ, DED und Inwent einstecken. Nun räumt die „Süddeutsche Zeitung“ mit den Kritikern auf und zitiert diverse Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen (NRO), die schon länger auf einen solchen Schritt warten. Eine Fusion der drei Organisationen und stärkere Kontrolle der mächtigen GTZ "halten fast alle, die sich mit Entwicklungsarbeit beschäftigen, für eine gute Idee". Mehr dazu...


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 10. 03. 2010
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