Aktuelles - www.fdp-helmstedt.de Kreisverband und Kreistagsfraktion der FDP Helmstedt

Bildung
Pinkwart: Zurückdrehen der Reformen wäre gefährlich

FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".

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Bürgerbeteiligung im Netz
Abgeordnetenwatch vergibt Bestnoten an Liberale

Sie geben den Bürgern ein Gehör: Die Liberalen schnitten bei der Bilanz über das Antwortverhalten von Bundestagsmitgliedern auf ?abgeordnetenwatch.de? überdurchschnittlich ab. 26 FDP-Politiker haben in den ersten Regierungsmonaten auf alle Anfragen aus der Bevölkerung ausnahmslos geantwortet. In den Top-Ten stehen gleich vier Gelbe: Volker Wissing, Daniel Bahr, Sebastian Blumenthal und Florian Bernschneider. Mehr dazu...

Sozialpolitik
Wohngeld: Belange der Schwächsten weiter im Blick behalten

Die Kürzung des Wohngelds ist vom Tisch. Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, wurde auf Druck der FDP zurückgezogen. FDP-Politikerin Petra Müller freut sich über diesen Erfolg. Sie betont: "Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten." Mehr dazu...

Arbeitsmarkt
Konjunktur und Arbeitsmarkt beflügeln sich gegenseitig

Die Erholung am Arbeitsmarkt geht weiter. Im Juli 2010 waren rund 271.000 Menschen weniger ohne Arbeit als im Vorjahr. "Konjunkturelle Erholung und bessere Lage am Arbeitsmarkt beflügeln sich gegenseitig", freut sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er ist zuversichtlich, dass zum Jahresende sogar die Drei-Millionen-Marke unterschritten werden kann. Aktuell sind noch 3,19 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit. Mehr dazu...

Außenpolitik
Westerwelle: Die Richtung der Türkei ist Europa

Bei seinem zweiten Türkei-Besuch hat Außenminister Westerwelle die Bedeutung der Türkei als strategischer Partner Deutschlands und der EU betont. Er lobte besonders die Vermittlerrolle des Bosporus-Staates im Nahost-Konflikt und im Streit um das iranische Atomprogramm. "Die Richtung der Türkei ist Europa", sagte Westerwelle nach seinem Treffen mit Amtskollegen Davutoglu in Istanbul. Anschließend reiste er zu Gesprächen mit Ministerpräsident Erdogan nach Ankara. Mehr dazu...

Menschenrechte
Deutsch-Chinesischer Menschrechtsdialog auf Augenhöhe

Zum ersten Mal nach einer knapp zweijährigen Pause hat am Mittwoch in Berlin wieder der Deutsch-Chinesische Menschenrechtsdialog stattgefunden. Der Menschenrechtsbeauftragte des Bundestages, Markus Löning (FDP), zeigte sich erfreut darüber, dass bei dem Treffen ein Dialog auf Augenhöhe geführt wurde. Über das Ziel sei man sich einig. Nur was die Zeitachse angehe gebe es eindeutig noch Differenzen, erklärte Löning zur Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe. Mehr dazu...

Netzpolitik
Die FDP macht sich netzpolitisch stark

Freiheit, Datenschutz, Wettbewerb, Kriminalitätsbekämpfung und Bürgerpartizipation ? das sind die Grundpfeiler liberaler Netzpolitik. Diese wurden nun im Rahmen der Serie "Parteien im Netz" vom Internetportal ?politik-digital.de? genauer unter die Lupe genommen. Das Fazit: Die FDP kann sich klar internetaffin nennen. Mehr dazu...

Afghanistan
Veröffentlichte Afghanistan-Berichte genau prüfen

Über 91.000 Dokumente sind es, betitelt als "Afghan War Diary", die von der Internetplattform WikiLeaks veröffentlicht wurden. Geheime Berichte über den Krieg in Afghanistan, nun im Netz für jedermann sichtbar. Diese Papiere zu prüfen, sei "sinnvoll und notwendig", erklärte FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai. Es dürften keine voreiligen Schlüsse gezogen werden, auch im Sinne einer möglichen Mandatsverlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Mehr dazu...

Verbraucherschutz
Schweickert: Initiative für strengere EU-Spielzeugrichtlinie

Kinder nehmen vieles in den Mund, gern auch ihre Spielzeuge. Doch gerade diese sind für die Kleinen oft besonders schädlich. So enthalten sie beispielsweise krebserregende Stoffe. Eine neue Spielzeugrichtlinie der EU soll das bald eindämmen. Dem FDP-Verbraucherexperten Erik Schweickert gehen die anvisierten Grenzwerte jedoch nicht weit genug. Er will sie senken, indem er Puppen & Co. als "Lebensmittel" deklariert. Bei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) findet die Idee Zustimmung. Mehr dazu...

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