Aktuelles

Außenpolitik
Westerwelle: Atomare Bewaffnung des Iran ist nicht akzeptabel

Guido Westerwelle auf der
Münchner Sicherheitskonferenz

Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.

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Das aktuelle Interview
Homburger: Anreize für reguläre Arbeit erhöhen

Birgit Homburger

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte im Interview mit der "Bild", dass der Anreiz erhöht werden müsse, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Zu diesem Zweck habe die FDP bereits eine Verdreifachung des Hartz IV-Schonvermögens auf den Weg gebracht und plane Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen. "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet", so die Liberale. Mehr dazu...

Innenpolitik
Westerwelle: Wir wissen, was wir wollen

Guido Westerwelle

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat in der ZDF-Sendung ''Berlin direkt'' betont, Kurs halten zu wollen. "Wir wissen genau, was wir wollen, nämlich Familien entlasten und den Mittelstand stärken", sagte Westerwelle. Der CSU empfahl der Liberale im ''Spiegel'' , sich an den Umgangsformen der Schwesterpartei CDU zu orientieren. Mehr dazu...

Das aktuelle Interview
Lindner: FDP hat Richtungswechsel in der Politik bewirkt

Christian Lindner

"Die FDP hat einen Richtungswechsel in der Politik bewirkt", so Generalsekretär Christian Lindner im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Wir haben bewiesen, dass wir beides verbinden können: entlasten und konsolidieren." Lindner äußerte Verständnis für die Ungeduld vieler Wähler. Nach hundert Tagen sei der Richtungswechsel noch nicht für jeden spürbar. Doch die FDP halte Wort. Jetzt müsse man das Reformtempo anziehen, um "Kritiker durch erfolgreiches Regierungshandeln zu widerlegen". Mehr dazu...

Energiepolitik
Liberale für Atomausstieg wie im Koalitionsvertrag festgelegt

Alternativenergien sollen in
Zukunft die Atomkraft ersetzen

"Wir sind uns einig, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ist, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann", so die FDP-Fraktionsvize, Ulrike Flach, im "Deutschlandfunk". Ein übereilter Ausstieg jedoch, wie er von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gefordert wurde, entzöge den Abmachungen im Koalitionsvertrag den Boden, betonte die Liberale. Mehr dazu...

Steuerpolitik
Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsbetriebe wirkt

Horst Meierhofer

Die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe hat in den vergangen Wochen zu heftigen Diskussionen geführt. FDP-Tourismusexperte Horst Meierhofer stellt jetzt klar: "Die Mehrwertsteuersenkung wirkt. Bereits nach vier Wochen gibt es erste erfolgversprechende Signale." Er kommentierte damit heute eine Auswertung der Angaben unter www.erfolg7prozent.de. Mehr dazu...

Landkreis Helmstedt
Kreishaushalt 2010 mit knapper rot-rot-grüner Mehrheit verabschiedet

Zinslast wächst deutlich

Helmstedt. Der Kreistag hat zum Jahresende den Kreishaushalt verabschiedet. Einnahmen von 109, 5 Mill. Euro stehen im nächsten Jahr Ausgaben von 126, 5 Mill. gegenüber. Das erwartete Jahresergebnis für 2010 liegt mit 17 Mill. Euro deutlich über dem von 2009 (11 Mill. Euro). Die Zinslast, von derzeit 4,6 Mill. steigt bis 2013 sprunghaft auf 9,5 Mill. Euro an. Der Sprecher der FDP/UWG-Kreistagsgruppe, Dr. Ulrich Dirksen, kritisierte den mangelnden Sparwillen und insbesondere die Ausdehnung freiwilliger Leistungen gegenüber dem Vorjahr. Die knappe rot-rot-grüne Kreistagsmehrheit kam durch Erkrankungen auf der Seite der CDU und FDP/UWG zustande.

Europa
Hilfe zur Selbsthilfe für Griechenland: Es geht um den Euro

Jorgo Chatzimarkakis

Der liberale EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis sieht gute Chancen für Griechenland, seine Schulden durch das jetzt aufgelegte Drei-Jahres-Programm in den Griff zu bekommen. Hierzu brauche das Land Hilfe zur Selbsthilfe von den anderen EU-Mitgliedstaaten. Ein "Herauskaufen" des Landes aus der Verschuldung oder gar ein Austritt aus der Euro-Zone hätte seiner Ansicht nach verheerende Folgen für die Gemeinschaftswährung. "Es geht um den Euro", so Chatzimarkakis. Mehr dazu...

Außenpolitik
Westerwelle reist zur Münchner Sicherheitskonferenz

Guido Westerwelle

Die Münchner Sicherheitskonferenz dürfte in diesem Jahr brisant wie selten werden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag meldet, hat der Iran einen Atomsprengkopf hergestellt. In München heißt es, auch Irans Außenminister Manouchehr Mottaki werde zu Gast sein. Im "Deutschlandfunk" forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Iran im Atomstreit zu "völliger Transparenz" auf. Mehr dazu...