Aktuelles

Kreisvorstand
Hauke Franke ist neuer Vorsitzender der FDP

Der neue Kreisvorsitzende Hauke-Kristian Franke neben Florian Bernschneider, MdB

Helmstedt. Im Rahmen des Kreisparteitages der FDP im Landkreis Helmstedt, der in der vergangenen Woche im Schützenhaus Helmstedt stattfand, wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt.
Hierbei wurde der Helmstedter Rechtsanwalt Hauke Franke zum neuen Kreisvorsitzenden der Liberalen gewählt. Lars Alt (Student) und Jens Jenrich (Rechtsanwalt) wurden darüber hinaus von den Mitgliedern der Freien Demokraten als stellv. Kreisvorsitzende gewählt. Wilfrid Reichart löst Guido Linke als Schatzmeister ab, der aus beruflichen Gründen aus dem Kreisvorstand ausscheidet. Simon Sosnitza übernimmt ab sofort die Schriftführung des Vorstandes. Mehr dazu

Forschungsagenda Demographie
Für mehr Selbstständigkeit im Alter

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

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Grüne Woche 2012
Brüderle: Aus Deutschland kommt Qualität

Rainer Brüderle auf der Grünen
Woche

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Mehr dazu...

Fusion
Scheitern der Fusionsverhandlung zwischen Helmstedt und Grasleben wäre ein kommunalpolitisches Armutszeugnis

Die Jungen Liberalen Helmstedt reagieren bestürzt auf die Nachricht, dass die Fusionsverhandlung zwischen der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Grasleben vor dem Scheitern steht.
„Die Fusion muss kommen, um auch der jungen Generation eine Zukunft vor Ort bieten zu können.
Beide Kommunen sind hochverschuldet, die Einnahmen sinken und die Einwohnerzahlen gehen stetig zurück, kurzum: Beide Kommunen haben in ihrer jetzigen Struktur keine Zukunft“, so Lars Alt (20), Vorsitzender der liberalen Jugendorganisation.
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Datenschutz
FDP bestätigt: Vorratsdatenspeicherung zwecklos

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird." Mehr dazu...

Entwicklungshilfeministerium
Der Aufstand der Unbeförderten

Die SPD nimmt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel derzeit schwer unter Beschuss. "Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Ministerium zu kritisieren", schreibt Peter Carstens in der ''Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In seinem Bericht wirft er einen Blick in die "rot leuchtende Vergangenheit des BMWZ". Mehr dazu...

Schuldenkrise
Rösler: Wachstum in Griechenland ankurbeln

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die griechische Wirtschaft mit einer Förderbank für den Mittelstand ankurbeln. Im ''Deutschlandfunk'' bezeichnete er den Marshall-Plan für Deutschland als Vorbild für seinen Vorschlag. Die Förderung könnte demnach aus nicht abgerufenen Mitteln des Europäischen Strukturfonds (ESF) kommen. Dies würde von der Regierung in Athen als "Zeichen starker Solidarität" angesehen werden, glaubt Rösler. Mehr dazu...

Liberalismus
Unser Motto ist: Du kannst es, pack es an!

Was bedeutet Freiheit für die FDP? Im Interview mit der ''taz'' spricht FDP-Bundesvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über das Menschenbild der Liberalen, die Reichweite des Staates und die Unterschiede zu den anderen Parteien. "Wir sagen: Du kannst es, pack es an! Und nicht: Es ist schwierig, also frage andere, zum Beispiel den Staat." Mehr dazu...

Arbeit und Soziales
Wachstum verdrängt Kinderarmut

Die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben, ist in den vergangenen Jahren gesunken. Von September 2006 bis September 2011 sei die Zahl der Betroffenen unter 15 Jahren bundesweit um 13,5 Prozent zurückgegangen, gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt. Für die Liberalen ist das Beleg dafür, dass die Politik der christlich-liberalen Koalition, wonach eine auf wirtschaftliches Wachstum hin orientierte Politik die wirksamste Maßnahme zur Bekämpfung von Armut ist, sichtbare Erfolge zeigt. Mehr dazu...