Familien müssen vom Staatsüberschuss profitieren: „Der beitragsfreie Kindergarten ist schon 2017 möglich!“

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Presseinformation der FDP-Fraktion im Helmstedter Stadtrat

Guido Ide und Petra Schadebrodt von der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Helmstedt fordern vom Land Niedersachsen, den beitragsfreien Kindergarten noch in diesem Jahr umzusetzen: „Vor Ort in Helmstedt würden viele Familien von einer solchen Entlastung profitieren. In Zeiten hohen finanziellen Überschusses beim Staat ist es an der Zeit, den Menschen etwas zurück zu geben und gerade die Familien und die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft zu entlasten. Sie werden bisher durch die so genannte kalte Progression und die gestiegenen Immobilienpreise und Grundsteuern immer stärker belastet.“

Schadebrodt begrüßt daher den Vorstoß der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag: „Ich hoffe, dass auch die Regierungsfraktionen sowie die CDU dem neuen Gesetzentwurf der FDP zustimmen werden. Er ermöglicht den Kommunen, nicht nur wie bisher das dritte, sondern auch das erste und zweite Jahr im Kindergarten durch eine pauschale Zahlung des Landes beitragsfrei zu stellen. Dass dies überhaupt möglich ist, ist bereits heute der enormen Leistung der Steuerzahler in diesem Land zu verdanken. Es ist an der Zeit, ihnen etwas zurückzugeben.“

Petra Schadebrodt

Vorsitzende der FDP-Fraktion